Urteile zu § 124 SGG – Seite 16

Sozialgerichtsgesetz

6.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.773 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kinderzuschlag – Anspruchsvoraussetzung

Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Bezug … · Bedarfsgemeinschaft aus Eltern und Kindern · teilweise Leistungsausschlüsse wegen Leistungsberechtigung … · gemischte Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Gebührenermäßigung bei streitiger Sachentscheidung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale · mögliche fehlerhafte Kodierung ohne Auswirkung auf den … · Ermittlungsaufwand · keine nachweislich fehlerhafte Abrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Kranken- und Pflegeversicherung

Flugbegleiter · Firmenrente · nach Vollendung des 45. Lebensjahres wegen dauernder … · nach Vollendung des 55. Lebensjahres unabhängig vom …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

vorläufige Entschädigung im Wege der Gesamtvergütung · angegriffener Bescheid über die Gesamtvergütung … · notwendiges Widerspruchsverfahren · keine Umdeutung in einen Weiterzahlungsantrag

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Formverstoß · postalische Berufungseinlegung einer Behörde per Telefax · kein elektronisches Dokument gem des § 65d SGG · Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter … · kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Maßgeblichkeit …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Private Pflegeversicherung – Leistungsgewährung

verspätete Antragstellung · Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips und der Grundsätze … · sozialgerichtliches Verfahren · fehlende Unterschrift unter Urteil

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Versagung wegen fehlender Mitwirkung · Aufforderung zur Beauftragung eines Wertgutachtens über … · Grenzen der Mitwirkung · tatsächliche Unmöglichkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsverwaltungsakt · Geltungszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 6. Senat Urteil
Anspruch auf Entlastungsbetrag nach SGB XI a.F

Entlastungsbetrag · Pflegegeld · Alltagskompetenz · Pflegestufe · Rückwirkende Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Gesundheitserstschaden · Schmerzen aufgrund des Unfalls · Symptom eines regelwidrigen Zustands · haftungsbegründende Kausalität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Vermögenseinsatz · Wohnungsrecht · Veräußerung der Immobilie · Erlöschen bei Aufnahme in ein Pflegeheim

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Leistungsausschluss für Ausländer

Überbrückungsleistungen · Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen