Urteile zu § 124 SGG – Seite 26

nichtselbstständige Tätigkeit · Beamtin · verfassungswidrige Absenkung der Beamtenbesoldung durch ein … · rechtswidrig vorenthaltene Bezüge

Beitragspflicht · Kapitalauszahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Anwendung der Freibetragsregelung ab 1.1.2020

Kosten für Mittagessen in Werkstätten für behinderte … · kein Grundsicherungsempfänger · Kostenheranziehung bis zur Höhe des Mehrbedarfszuschlags … · Nachrangigkeit des § 113 Abs 4 SGB 9 2018

Medizinalcannabis · Krankenversicherung · Kostenübernahme · Arztfragebogen · Eigentherapie

Abgrenzung zum Beamtenrecht · Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und …

schlüssiges Konzept · Erkenntnisausfall · Rückgriff auf Wohngeldtabelle

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Geltung der neuen Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 · Übergangszeit · Erledigung von Anträgen zur bisherigen Eingliederungshilfe · Erforderlichkeit der Stellung eines Antrags für die neue …

Kostenfestsetzungsverfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · Pflicht des Gerichts zur Rückforderung von Akten zur … · regelmäßig untergeordnete Bedeutung des Kosteninteresses

einmalige Auftragserteilung im Kalenderjahr · kein Vorliegen des Merkmals "gelegentlich" · Unerheblichkeit der Honorarhöhe

Genehmigungsfiktion · Beauftragung des Medizinischen Dienstes der … · Auslösung der fünfwöchigen Entscheidungsfrist durch … · objektive Beweislast bei Krankenkasse

Implantatversorgung · Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses … · keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und …

gleichzeitiger Beginn einer Altersrente für …

Zurückverweisung an das Sozialgericht · Rechtsgrundlage · Zurückverweisung an die Verwaltung durch das Sozialgericht · Anforderungen

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten · Antrag auf Ermöglichung der Teilnahme durch Übertragung der …

Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6 und des § 10 … · Erfolgsaussichten medizinischer Rehabilitationsleistungen · erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit iS von § 10 Abs …

Pflicht des Arbeitgebers

Hauptdiagnose · Nierenversagen

beidseitige Mammareduktionsplastik · Ausschöpfung konservativer Therapiemaßnahmen

selbstständige Erwerbstätigkeit · Hauptberuflichkeit · Maßgeblichkeit des zeitlichen Umfangs der Tätigkeit auch …

Einkommensberücksichtigung · Einkommen minderjähriger Kinder · Absetzung der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro · Beteiligung an den Kosten für eine von der Schule …

Notwendigkeit · Festbetragsgerät · Zweitversorgung

Implantation eines Medizinprodukts außerhalb der vom … · Verstoß gegen Qualitätsgebot

Kenntnis von der Beitragspflicht · verschuldete Unkenntnis nur bei Vorliegen eines bedingten … · Ausschluss des bedingten Vorsatzes bei Irrtum über das …

grundsätzliche Befristung · kein Verwaltungsakt · GdB-Feststellungsbescheid · Hinweis auf Möglichkeit einer späteren Aufhebung

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung · 3/5-Belegung · geringfügige Beschäftigung · Pauschalbeiträge durch den Arbeitgeber

Rentennachzahlung · laufende Einnahme · Berücksichtigung im Zuflussmonat · Anwendbarkeit des § 11 Abs 3 S 2 SGB 2

Anwendung des § 5 Abs 2 S 3, 4 SGB 5 idF ab dem 1.8.2017 … · Bemessung der Fünf-Jahres-Frist nach § 6 Abs 3a SGB 5