Sozialgerichtsgesetz
6.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.774 Entscheidungen
geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · Erfordernis wöchentlicher Teambesprechungen unter … · nicht durch die Klarstellung des DIMDI rückwirkend entfallen · Anwesenheit der beteiligten Berufsgruppen muss sich aus der …
bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · arbeitsmedizinische Voraussetzungen · haftungsbegründende Kausalität · Zusammenhangsbegutachtung
Geltendmachung einer Erledigungsgebühr im … · kein Anfall bei Widerspruch gegen Ablehnung einer …
Bundesland als zuständiger Versorgungsträger · ehemaliger Volkspolizist · Berufskrankheit · aktinische Keratose
EBM-Ä 2008) - Wortlautauslegung medizinischer Begriffe …
Umsetzungsverpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung … · Bescheidungsinteresse der Krankenkasse auch bei Absehen von …
Berechnung der Höhe
Einkommensberücksichtigung · Einnahmen in Geldeswert · Zufluss im Rahmen einer Erwerbstätigkeit · Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung
Überraschungsentscheidung · Änderung der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung · Rüge der mangelnden Qualität und Akustik der Übertragung … · Gestattung der Videoteilnahme · Gestattungsbeschluss
Meldefrist · Fristberechnung bei Folgefeststellung · Unterscheidung nach Feststellung vor Ablauf der bereits …
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage von Unterlagen … · Zwangsgeldandrohung
Rechtsschutzbedürfnis · Erforderlichkeit einer Wiederholungsgefahr · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Krankenversicherung
grundsätzliche Bedeutung · keine Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage bei … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
grundsätzliche Bedeutung · keine Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage bei … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
stationäre Behandlung zur Durchführung einer aktiven … · sozialgerichtliches Verfahren · Erledigung des Antrags auf Sachleistung bei … · unzulässige Klageänderung auf Geltendmachung eines …
Altersrenten- und Versorgungsbezug · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze · Beitragserstattung nach § 231 Abs 2 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit
Verfahrensmangel · Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung · kein Zulassungsgrund · keine Verletzung der Begründungspflicht
Beitragsanpassung · 1.1.2017 · Schätzung · Zustimmungserfordernis eines unabhängigen Treuhänders
Neubewertung der MdE · wesentliche Änderung der tatsächlichen Umstände · Verschlechterung des Gesundheitszustandes · Veränderung der MdE um mehr als 5 vH
verwaltungsinterne Gesetzeskonkretisierung zur … · keine Bindungswirkung für Gericht · Nichtberücksichtigung bzw Ausschluss der … · Widerspruch zu Wortlaut und Regelungszweck von § 15 SGB 11
Verfahrensfehler · Schwerbehindertenrecht · Beurteilung einer Sprachentwicklungsstörung · keine persönliche Anhörung des behinderten Menschen vor …
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · Gewinnermittlung · Kürzung der Betriebsausgaben
Erhöhung der Aufwendungen nach einem nicht erforderlichen … · Deckelung der Unterkunftskosten auf den bisherigen Bedarf · Angemessenheitsprüfung · Zweipersonenhaushalt in Magdeburg in Sachsen-Anhalt
