Urteile zu § 124 SGG – Seite 39

Sozialgerichtsgesetz

6.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.774 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung · Statthaftigkeit · erstinstanzliche Entscheidung: Urteil nach Verzicht auf … · Recht auf mündliche Verhandlung

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Berücksichtigung der zuletzt kurzen Beschäftigung im Inland … · Nichtberücksichtigung des höheren Verdienstes der … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 43
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesshandlungen der Beteiligten

Auslegung · ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten … · keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als … · Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verfahrensmangel · Zustimmung der Beteiligten zu einer Entscheidung des … · Auslegung der Prozesserklärungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers · wesentliche ungeschriebene Sachurteilsvoraussetzung für das … · anwaltlich vertretener Kläger · Ausnahme

Sozialrecht Aufgehoben
SG Halle 5. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Anschaffung eines Computers für die Teilnahme am … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

erstinstanzliches Urteil über die Prozessbeendigung · Endurteil · Berufung · Gegenstand des Berufungsverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Auslegung eines GdB-Herabsetzungsbescheids

gleichzeitige Feststellung der Erledigung eines … · Ablehnung der Neufeststellung als eigenständiger … · sozialgerichtliches Verfahren · statthafte Klageart

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung nach Nr 5-377.8 OPS 2016 · Indikation für die Implantation eines Ereignisrekorders

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Landwirte

Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Einnahmen aus Vermietung und … · Betriebsaufspaltung · Betriebsunterbrechung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – nachgeburtliches Einkommen

Durchschnittsberechnung · Mehrverteilung auf die übrigen Bezugsmonate · nur Verteilung auf Bezugsmonate mit positiven Einkünften · Einkommenszuflüsse durch spätere Gehaltsnachzahlungen und …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Anrechnung einer rumänischen Rente auf die deutsche Rente … · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 22 Abs 4 FRG und … · Weitergeltung des FRG nach Art 83 EGV 883/2004 iVm Anh 11 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 142. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Bildung eines Durchschnittseinkommens · Rückausnahme · Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit für mindestens 1 Monat …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 142. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Bildung eines Durchschnittseinkommens · Rückausnahme bei Unterbrechung des Leistungsbezugs im …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 AsylbLG · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Berechnung des Nachlasswertes · Forderungen des Erben gegen den Erblasser · zugeflossenes Schmerzensgeld

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung · schwere psychosomatische Schmerzerkrankung · Therapie keine Voraussetzung für Zuerkennung einer stärker …

Sozialrecht Aufgehoben