Urteile zu § 124 SGG – Seite 40

unregelmäßige Vertretungstätigkeit als Kunsttherapeutin in … · Vereinbarung eines selbständigen Dienstverhältnisses · selbständige Tätigkeit

Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Nichterscheinen des Klägers zu einer Begutachtung im … · kein Absehen von weiteren erforderlichen Ermittlungen im …

Unzulässigkeit bei Nichtvorliegen einer anfechtbaren …

mithelfendes neunjähriges Kind · sachlicher Zusammenhang · Arbeitspause · eigenwirtschaftliche Verrichtung

Ausschluss eines Zuständigkeitsanerkenntnisses bei Abgabe …

kein Erfordernis einer erneuten Meldung bei fortdauernder … · Berechnung der Meldefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter … · kein Ausschluss nach § 27 Abs 5 SGB 10

ehemalige DDR · Schülerunfall · Spezialschule · Kinder- und Jugendsportschule

formal-rechtliche Zuständigkeit · Bindungswirkung · gestuftes Beitragsverfahren · keine unterschiedliche Beurteilung desselben Sachverhalts …

einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung · erneuter Bedarf aufgrund eines außergewöhnlichen Umstandes … · Entsorgung der Möbel infolge einer paranoiden Schizophrenie

Pflegeeinrichtung · Pflegesatz · einrichtungseinheitlicher Eigenanteil nach § 92e SGB 11 · Besitzstandsschutz

Antrag auf Übernahme für die Kosten der Unterbringung in …

Mannschaftsarzt · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Bescheid nach § 63 SGB 10 · Bestandskraft · nachträgliche Korrektur der Kostennote · Möglichkeit der Nachliquidation

Hörhilfenversorgung · erstangegangener, nachrangig verpflichteter … · selbstverschuldete) nicht erfolgte Prüfung der Zuständigkeit · Verletzung des Weiterleitungsgebots aus § 14 SGB 9

kein Anspruch auf Genehmigung einer langfristigen …

Geltendmachung des Anspruchs durch die im … · künftige Ansprüche · hinreichende Bestimmtheit der Abtretungserklärung nach § … · Anspruch auf Prozesszinsen

Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt · Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist · Sonderregelung · zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des …

zeitlich begrenzte Erwerbsminderung bei … · objektive Beweislast · Nichtaufklärbarkeit des medizinischen Sachverhalts zu …

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die … · Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der … · Unbilligkeitstatbestände

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Erlass eines endgültigen Bescheides trotz prognostisch … · Prüfung der Bösgläubigkeit

Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate · anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines …

fehlender zumindest teilidentischer Streitgegenstand im … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei …

Minderung des quantitativen Leistungsvermögens bei … · Behandelbarkeit

Aufforderung zur Vorlage von monatlichen Gehaltsnachweisen … · kein Verwaltungsakt · elektronischer Verwaltungsakt nur durch qualifizierte … · Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · Gewinnermittlung · kein Abzug von Betriebsausgaben für die Zuschüsse oder …

Behebung fehlender Wegefähigkeit · Teilhabeleistungen nach der KfzHV · Zusicherung

Eingliederungsleistungen · Leistungen zur beruflichen Weiterbildung · Übernahme der Weiterbildungskosten · Kinderbetreuungskosten

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines …

Erheblichkeit und Sachdienlichkeit von weiteren Ermittlungen · Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens · Vorliegen eines Ermittlungsausfalls · Zurückverweisung in der Rechtsmittelinstanz