Urteile zu § 124 SGG – Seite 47

Sozialgerichtsgesetz

6.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.774 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer eines … · keine Wartefrist bei abgeschlossenen Verfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · äußerst geringe Bedeutung des …

Sozialrecht
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem … · Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG · Wirksamkeitsverlust bei wesentlicher Änderung der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer Leistung einer schweizerischen … · keine Unterscheidung zwischen den obligatorischen und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zugewinnausgleichszahlungen nach Ehescheidung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · kein Vertrauensschutz aus einer früheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 11
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · kein vereinfachtes Verfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG bei … · Ermessensfehler

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -bereinigung · Absetzung von Beiträgen für die … · Monatsprinzip · Aufteilung des Jahresbeitrages auf den Monatsbeitrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 5. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G

erhebliche Gehbehinderung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Regelbeispiele · GdB von 30 für Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 10
Krankenversicherung – Krankengeld

Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs · Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer … · Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren … · Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Elterngeld – gemeinsames Sorgerecht nach Trennung der Eltern

kein Anspruch auf Partnermonate für Alleinerziehende nach § … · alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht erforderlich · gemeinsame Festlegung des Lebensmittelpunkts des Kindes in … · neue Regelung erst ab 1.1.2015

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Fiktion der endgültigen Festsetzung 1 Jahr nach Ablauf des … · Fiktion der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB 2 · Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht

Moderator von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen … · Öffentlichkeitsbezug · eigenschöpferische Mitwirkung · publizistische Tätigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ohne … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Bewilligung von zwei Elterngeldmonaten

Rechtmäßigkeit des Bescheids zum Zeitpunkt der Bewilligung · spätere Änderung der Verhältnisse · Wegfall der Voraussetzungen im zweiten Elterngeldmonat · irrtümliche Weiterarbeit des Elterngeldbeziehers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen