Urteile zu § 124 SGG – Seite 63

Sozialgerichtsgesetz

6.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.774 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unangemessenheit der Heizkosten · keine Berücksichtigung des Hausgrundstücks wegen besonderer … · keine Kostensenkungsobliegenheit · Gesamtbetrachtung der Aufwendungen für Unterkunft und …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrages bei teilweiser …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Betriebskostenguthaben · tatsächlicher Zufluss · Anrechnung in voller Höhe trotz teilweiser Erbringung aus … · Verteilung auf sechs Monate

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 205. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer · Fehlen eines materiellen Aufenthaltsrechts · Sozialhilfe

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil
Schwerbehindertenrecht – GdB-Neufeststellung

Herabsetzungsbescheid · GdB-Absenkung vor Bekanntgabe · Rechtswidrigkeit des Gesamtbescheids · keine zeitliche Teilbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

Afghanistan-Einsatz · Bombenanschlag · Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit · rückwirkende Überprüfung wegen Ausgleichzahlung nach § 63f …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Elterngeld – selbstständige Tätigkeit im Bemessungszeitraum

unselbstständige Tätigkeit im Bezugszeitraum · nachgeburtliches Einkommen · pauschalierter Abzug von Sozialabgaben · keine Lohn- und Gehaltsabrechnung im Bemessungszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Bonuszahlungen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG und der LStR 2015 · laufender Arbeitslohn

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
(Arbeitslosenversicherung – Versicherungsfreiheit

Steuerberaterin bei einer Steuerberatungsgesellschaft · Freier-Mitarbeiter-Vertrag · Unternehmerrisiko · Umsatzbeteiligung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

stationär untergebrachtes Kind · Einkommenseinsatz · Kindergeld

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Studenten

Promotionsstudent ist nicht versicherungspflichtig · freiwillig Versicherter · Promotionsstipendium · Beitragsbemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids · keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen