Urteile zu § 124 SGG – Seite 62

Sozialgerichtsgesetz

6.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.774 Entscheidungen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters · russische Altersarbeitsrente als ähnliche Leistung … · kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Absetzung von Werbungskosten · Mitgliedsbeiträge zum Sozialverband VdK

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Arbeitslosenversicherung: Anspruch aus einem Vermittlungsgutschein

Befristung des Gutscheins · fristwahrende Wirkung einer Einstellungszusage bei späterem … · Rückwirkung einer Genehmigung an einen vollmachtlosen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Hamburg 40. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessvergleich

Protokollierung · Verzicht auf nochmaliges Abspielen der vorläufige … · Richtigkeitsgewähr · Auslegung des § 162 ZPO

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Heilbehandlung

Zahnbehandlung · eingesetzte Schneidezahnimplantate · Kostenerstattung · selbstbeschaffte Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 35. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft und Heizung · Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der … · Landkreis als geeigneter räumlicher Vergleichsmaßstab

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · GdB unter 80 · Rundfunkbeitragsrecht in Baden-Württemberg · keine Anerkennung eines gesundheitlich bedingten Härtefalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Erbringung von Physio- und Ergotherapie im Rahmen einer … · Kodierleitfaden Schlaganfall entspricht nicht der geltenden … · Rückforderung ohne Rechtsgrund geleisteter Vergütung · Verzinsung

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungsverpflichteter · Selbsthilfeobliegenheit · Zumutbarkeit der außergerichtlichen Geltendmachung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Minderwuchs

kein Anspruch auf operative Beinverlängerung bei Größe im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten 3 Monaten … · Nichtanwendung auf nachziehenden ausländischen Ehegatten …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmereigenschaft gem Art 45 AEUV

Sozialrecht
SG Stralsund 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Student

Überschreitung der Altershöchstgrenze · Verlängerung der Versicherungspflicht · Betreuung eines Kindes · Aufnahme eines Masterstudiums

Sozialrecht Abgeändert
SG Ulm 13. Kammer Urteil
Rentenversicherung – approbierter Apotheker

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Beschäftigung … · Zuordnung einer Erwerbstätigkeit zum Berufsfeld der …

Sozialrecht Klage abgewiesen