Urteile zu § 124 SGG – Seite 72

Sozialgerichtsgesetz

6.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.774 Entscheidungen

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Nachzahlung von Sozialhilfe für höchstens ein Jahr · Auslegung einer früheren Erklärung des Leistungsempfängers … · Erforschung des wirklichen Willens · Auslegung durch die Behörde als Widerspruch und fehlende …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 22
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Lebensversicherung · besondere Härte · Verlust der Altersvorsorge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Schülerunfall

Schulsport · sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · wirksame schulische Aufsichtsmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Sozialdatenschutz

Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 · Abgrenzung zwischen Gutachten und beratungsärztlicher … · HVBG-Rundschreiben 006/2003 · Fallgruppen für Tätigkeitsbereiche beratender Ärzte

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 8
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsausfüllende Kausalität · Wahrscheinlichkeit · Konkurrenzursache · Anlageleiden: vorbestehender Rotatorenmanschettenschaden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Schülerunfall

sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · gesundheitsfördernde Maßnahme · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Absetzung der Versicherungspauschale · Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene … · Angemessenheit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · Beschaffung der Einrichtungsgegenstände vor Antragstellung · keine Kostenerstattung · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Frühgeburt

Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des Kindes … · gesetzliche Fiktion als Bezugsmonat der Mutter · Elterngeld für den Vater erst ab dem vierten Lebensmonat · Geltung der Fiktion auch bei Erwerbstätigkeit der Mutter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Erbringung von Projektleistungen auf der Grundlage eines … · Unbestimmtheit der Leistungsbeschreibung im Einzelvertrag · keine Arbeitnehmerüberlassung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Künstlersozialversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit

Künstler · Ausübung einer anderweitigen nicht künstlerischen … · Stromeinspeisung durch Betrieb einer Solaranlage · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheids

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

Entlassung aus stationärer Behandlung · Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit · keine überzogenen formalen Anforderungen an … · fehlende ärztliche Unterschrift auf Aufnahme- bzw …

Sozialrecht Aufgehoben