Urteile zu § 124 SGG – Seite 77

Sozialgerichtsgesetz

6.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.774 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Gesamt-GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · keine Feststellung eines Gesamt-Teil-GdB für einzelne … · Psyche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Elterngeld

Adoptionspflege · Widerruf der Einwilligung durch die Eltern · Unterschied zwischen Pflegeeltern und Adoptionspflegeeltern · Gleichheitssatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Lehrtätigkeit an einer Waldorfschule · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht – Kommanditist einer KG

Rechtsmacht · Kapitalbeteiligung · wirtschaftliche Abhängigkeit der Gesellschaft · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gründungszuschuss – Ermessensleistung

fehlerfreie Ermessensausübung · Nichtberücksichtigung einer Eingliederungsvereinbarung mit … · Ablehnung wegen Vermittlungsvorrang · zumutbare Beschäftigungsangebote

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen für Auszubildende · Unterkunftskostenzuschuss · Deckelung der unangemessenen Unterkunftskosten auf den … · Deckung durch den Unterkunftsbedarfsanteil in der …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 15
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Beweisantrag im Rahmen eines Rentenverfahrens · zusammenfassendes Gutachten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageschrift

Angabe einer Postfachadresse anstelle einer Wohnanschrift · Wohnsitz im Ausland (hier: Kenia · Verrechnung einer Beitragsforderung mit laufendem … · Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil LS
Aufrechnung nach § 51 Abs 2 SGB 1

Ermessen · Ersparnis für Beerdigungskosten · Kosten einer Garage · Pfändungsfreigrenzen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsbegründende Kausalität · richtungsgebende Verschlimmerung eines vorbestehenden … · Beweislast · MdE-Höhe

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · Rechtswidrigkeit · früheres Züchtigungsrecht von Erziehungsberechtigten · Bestrafungen in einer Kinderheilstätte zwischen 1965 und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

Versorgungskrankengeld · Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 44 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 19. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – unangemessene Unterkunftskosten

Kostensenkungsaufforderung · Umzug innerhalb der 6-Monats-Frist in eine andere … · Unkenntnis der Kostensenkungsobliegenheit zum Zeitpunkt des … · keine Verkürzung der Übergangsfrist

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – neue Behandlungsmethode

ambulante ärztliche Liposuktion zur Behandlung eines … · keine Leistungspflicht ohne positive Empfehlung des G-BA · kein Ausnahmefall des Systemversagens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Versorgungskrankengeld · Einstellung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit · Prognosezeitraum von 78 Wochen · gerichtliche Kontrolle der Prognoseentscheidung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · kein wahrnehmbarer Aufruf der Sache vor dem Sitzungssaal · Umfang der Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen