Urteile zu § 124 SGG – Seite 82

Promotionsstudium

kein Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen …

wesentlicher Verfahrensmangel · Entscheidung durch Gerichtsbescheid trotz schwierigem …

"Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 …

Bestimmung der Kostenquote bei ausgebliebener Begründung …

Fallzusammenführung · unvermeidbare Nebenwirkung einer Chemotherapie · Krankenkasse · kein Recht auf Einsicht in ärztliche Behandlungsunterlagen …

MdE-Bewertung · Brandverletzung · Begutachtungsbogen Brandverletzter nach Bruck · Mechatroniker

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung … · einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung … · Berufungsausschluss

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · faires Verfahren · Überraschungsentscheidung

Verfahrensmangel · Hilfsmittelversorgung · Sachleistungsanspruch · Kostenerstattungsanspruch

keine Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid …

Umschulung zur Physiotherapeutin · Befürchtung zukünftiger Arbeitslosigkeit im ausgeübten Beruf · Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt · keine behinderungsbedingte Gefährdung der Erwerbsfähigkeit

Arbeitsunfall in Hauptbeschäftigung · länger andauernde Arbeitsunfähigkeit in Nebenbeschäftigung · Ersterkrankung · Wiedererkrankung

Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr · Zeuge der Erschießung eines Gewalttäters durch die Polizei · Verfolgung des Gewalttäters und Warnung von Dritten · innere Hilfeleistungsabsicht

Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des …

Sturz aus etwa 3 Metern Höhe auf Betonboden · haftungsausfüllende Kausalität · posttraumatische Belastungsstörung · Trauma

Berechnung · Zwillingsgeburt · allein sorgeberechtigter Elternteil · Anrechnung von Mutterschaftsgeld

wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Überprüfungsantrag für mehrere Bewilligungszeiträume · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Verweisbarkeit eines Qualitätskontrolleurs in der …

Wirksamkeit des Widerspruchsbescheids mit Bekanntgabe … · Widereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsirrtum

Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender …

Ablehnung eines Naturalleistungsanspruchs · Hilfsmittel · Versorgung mit Hörgerät · Kostenerstattungsanspruch auf selbstbeschaffte Leistung

Feststellung durch Verwaltungsakt · Begründungsmangel · Prognoseentscheidung · gerichtliche Überprüfung

kein Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 · fehlende Berufsbezogenheit der erbrachten Hilfen zu … · kein Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 aF bzw § 30 … · keine analoge Anwendung auf erwerbsfähige Hilfebedürftige