Urteile zu § 124 SGG – Seite 89

Sozialgerichtsgesetz

6.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.774 Entscheidungen

SG Berlin 142. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Sollvorschrift des § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Aufrechnungsregelung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Fremdrentenrecht – Kürzung der Entgeltpunkte

Qualifikationsgruppeneinstufung eines Musikleiters · Rentenberechnung · Entgeltpunkte Ost · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · externe Wege zwecks Nahrungsaufnahme · Beginn und Ende · Außentür des Gebäudes

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

besonders hoher Pflegeaufwand · Katheterisieren während Tätigkeit in einer Werkstatt für …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 37. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Soll-Formulierung in § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus laufenden Regelleistungen · atypischer Fall

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 1
Bayerisches Landeserziehungsgeld – polnischer Staatsangehöriger

Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom … · Gleichheitssatz · Unvereinbarkeitserklärung · Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – behindertes Kind

rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung · besonderes Interesse · Steuervorteile · Grad der Behinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 1
Rentenauskunft – Zusicherung

Probeberechnung · Korrektur einer fehlerhaften Zusicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Aufhebungsbescheid nach Ablauf der Heilungsbewährung · wesentliche Änderung der Verhältnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Grad der Behinderung

Gesamt-GdB von 50 · Minderung der Herzleistung aufgrund einer … · Ergometerbelastung · weitere Beschwerden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld für volljähriges nicht erwerbsfähiges Kind · keine zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 89. Kammer Urteil LS
Medizinische Rehabilitation – Zuständigkeitsklärung

Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers · Leistung in Kenntnis der Unzuständigkeit · kein Ausschluss des Anspruchs bei aufgedrängter … · Rentenversicherung und Krankenversicherung als …

Sozialrecht
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR

Wegfall einer Übergangsrente mit Beginn einer geminderten … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Existenzgründungszuschuss – Rücknahme

selbständige Tätigkeit · Kurierfahrer · Abgrenzung zur nichtselbständigen Arbeit · im Aufbau befindliches Unternehmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Beitrittsgebiet

Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen Reichsbahn · Fiktion einer Beitragszahlung zur Freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 68. Kammer Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Weg zu bzw Rückweg von einer Raucherpause

Sozialrecht Klage abgewiesen