Urteile zu § 124 SGG – Seite 88

Sozialgerichtsgesetz

6.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.774 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Fortsetzungsfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Subsidiarität · beabsichtigte Schadensersatzklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht – Buchhalterin

zeitweilige Delegierung der Tätigkeit an eigene … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Urteil zitiert von 128
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

GdB von 50 · Diabetes mellitus · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Heranziehung für die Vergangenheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Konstanz 11. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme als Einkommen … · Notwendigkeit der Aufhebung der Leistungsbewilligung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verbrauch einer Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG · wesentliche Änderung der bisherigen Prozesslage …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Arbeitsentgelt · Berücksichtigung von Einmalzahlung · Zuflussprinzip · Zuordnung zum Entgeltabrechnungszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 11. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Einkommen bei einem selbständig tätigen … · Zulässigkeit der Verlustverrechnung bei mehreren …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

seelische Gesundheitsstörung · PTBS als Unfallfolge · Datenschutz · Entfernung einer ärztlichen Äußerung aus der Gerichtsakte

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Bluthochdruck · Einschränkung der Herzleistung · weitere Herzerkrankung · Gesamtgrad für das Funktionssystem

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
generativer Beitrag – soziale Pflegeversicherung

Beitragsnachlass in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder · gesetzliche Rentenversicherung · zusätzliche über § 70 SGB 6 hinaus zu ermittelnde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Heilbehandlung

Sachleistungsprinzip · Bereitstellung notwendiger Kontaktlinsenpflegemittel · kein Ausschluss gem § 31 SGB 7 iVm §§ 35, 35a und 36 SGB 5 · Festbetragsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss zitiert von 2
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz … · gerichtliche Sachaufklärungspflicht · Verfahrensfehler · Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 26
Krankenversicherung – Ausschluss

Auffangpflichtversicherung · anderweitige Absicherung im Krankheitsfall · ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen