Urteile zu § 124 SGG – Seite 92

Sozialgerichtsgesetz

6.774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.774 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Elterngeld – Anrechnung von Mutterschaftsgeld

Erhöhungsbetrag bei Mehrlingsgeburten · Analogie · Gleichheitssatz · Schutz der Familie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 13
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

keine Anwendung der Beschränkung gem § 144 SGG · Betreiben des Verfahrens iS des § 102 Abs 2 S 1 SGG

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 15
Elterngeld – Anspruchsvoraussetzung

Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit · Freistellung durch den Arbeitgeber · Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 23
Elterngeld – Höhe

Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit · tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum · Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhaus

Übertragung der Gesamtverantwortung vom Entsendekrankenhaus … · Vorliegen einer Verlegung und nicht einer Verbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit

arbeitstechnische Voraussetzung · Mainz-Dortmunder-Dosismodell · bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · konkurrierende Ursache

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Insolvenzgeldanspruch – Antragstellung

Abtretung an den Insolvenzverwalter · Wirksamkeit · Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt vor … · Insolvenzanfechtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Stralsund 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Rückforderung der gezahlten Aufwandspauschale · Verstoß gegen Treu und Glauben · Unwirksamkeit einer gleichwohl erklärten Aufrechnung mit …

Sozialrecht
SG Berlin 173. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · kein Aufenthaltsrecht als nachziehender Familienangehöriger · Freizügigkeitsrecht

Sozialrecht
SG Halle 24. Kammer Urteil LS
Rente wegen voller Erwerbsminderung

Aufgabe einer Teilzeitbeschäftigung -Verschlossenheit des … · Rentenbeginn

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Höhe der Beiträge aus Leistungen aus einer … · Unbeachtlichkeit eines früheren schuldrechtlichen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen

Entgeltumwandlung · betriebliche Altersversorgung · Eintritt des Versorgungsfalles · Fälligkeit der Auszahlung nach dem 31.12.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen