Urteile zu § 126 SGG – Seite 2

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen · Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach § 1 … · Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers gegen den …

Insolvenzfähigkeit · kein Ausschluss für Fraktionen des Deutschen Bundestages · juristische Person des öffentlichen Rechts · keine Absicherung der Zahlungsfähigkeit

grundsätzliche Möglichkeit der befristeten zusätzlichen … · fehlerhafte Annahme des Berufungsausschusses · Neubescheidungsanspruch

Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · Erfordernis einer ausreichenden Sachverhaltsermittlung · Repräsentativität von Umfrageergebnissen · Vorliegen zahlreicher Bewilligungen von …

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Prüfumfang der Kassenärztlichen Vereinigung · Umsetzung des Prüfungsergebnisses der Krankenkasse · Begrenzungen der Richtigstellungsbefugnis

Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör · Strafgefangener · Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Anspruch auf Durchführung eines Gesamtplanverfahrens · keine isolierte Anfechtbar- bzw Einklagbarkeit · sozialgerichtliches Verfahren · fehlendes Rechtsschutzinteresse

Streitgegenstand · Heraufholen von Prozessteilen

Unzulässigkeit · Verwerfung · Bevollmächtigung eines Rentenberaters · ernstliche Zweifel am Fortbestehen der Vollmacht

Antragserfordernis · keine rückwirkende Eingliederungshilfe für Zeiträume vor …

Regelungsgehalt hinsichtlich der Gewährung höherer Rente … · Klagebefugnis · Auferlegung von Verschuldenskosten · Verdoppelung des Mindestbetrags nach § 184 Abs 2 SGG bei …

erstmalige Leistungsbewilligung aufgrund eines neuen Antrags · begrenzende Zäsur des Streitgegenstandes · keine Einbeziehung · unzureichende Leistungsbewilligung

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Mitteilung des Termins

Überprüfung durch den Sozialhilfeträger

medizinisch erforderliches Einbettzimmer · Höchstbetrag des hypothetischen Sachleistungsanspruchs als … · keine weitergehende Erstattungsfähigkeit

Gleichrangigkeit von Entscheidungen über Anträge auf … · Auswahlentscheidung · Beurteilungsspielraum

elektronischer Rechtsverkehr · elektronische Einreichung eines Dokuments mittels … · keine formwirksame Berufungseinlegung · Vorgabe des Dateiformats PDF

Zulassungsausschuss · Ermittlung des Versorgungsbedarfs · Beurteilungsspielraum

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

SGB II · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Vorläufige Leistungsbewilligung · Aufhebung von Leistungen

fehlerhafte Beitragsentrichtung seitens des … · Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung mittels …

Bedarfsprüfung · Maßstab der Prüfung · keine Relevanz des Ausbildungsbedarfs · Prüfung eines Sonderbedarfs

Dauerverwaltungsakt · kein Vertrauensschutz in die sog …

Schlechterstellung von DDR-Geschiedenen gegenüber … · Verfassungsmäßigkeit

Grundsicherung · Lebensmittelpunkt · Auslandsaufenthalt · SGB II · Anspruchsvoraussetzungen