Urteile zu § 128 SGG – Seite 11

Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § …

Verfahrensmangel · Rüge des Übergehens · Beweisantrag · Aufrechterhaltung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

grundsätzliche Bedeutung · österreichische Ausgleichszulage

keine Unwirksamkeit des Versorgungsvertrags · Möglichkeit der individuellen Preisvereinbarung zwischen … · keine Versorgung über Kostenerstattungsverfahren des …

nicht zuvor ins Verfahren eingeführte medizinische … · entscheidungstragende Heranziehung einer aktuellen … · keine Möglichkeit der Stellungnahme für die Beteiligten · Verwendung eigener Sachkunde durch das Gericht

Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Ablehnung einer ergänzenden Befragung · entscheidungserhebliche und offengebliebene Punkte im … · fehlende Auseinandersetzung mit Angaben in ärztlichen …

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör

seelischer Gesundheitserstschaden · Nachweis · medizinischer Sachverständiger · geeignetes Unfallereignis

wesentlicher Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Absetzung des Urteils · Überschreiten der 5-Monats-Frist

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen …

Haus-)Arzt eines Beteiligten als Sachverständiger im Rahmen … · unrichtige Punktewertung · Maßgaben der Begutachtungs-Richtlinien

Glaubhaftmachung von Jahresendprämien · SED-Parteibuch

sozialgerichtliches Verfahren · richterliche Überzeugung · Zeitpunkt des Leistungsfalls · besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung

grundsätzliche Bedeutung · sozialrechtliches Verfahren · Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs 1 SGB 10 · keine rückwirkende Zahlung zunächst rechtswidrig versagter …

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · unvertretener Beteiligter

Verfahrensfehler · absoluter Revisionsgrund · Tatsachenangabe · fehlende Entscheidungsgründe

Nichterforderlichkeit der stationären Krankenhausbehandlung · Erfüllung der Kriterien einer stationären … · keine Vergütung nach den Maßstäben des fiktiven …

Praxisbesonderheit · abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf der … · Beurteilungsspielraum der Prüfgremien · fachkundige Beurteilung

Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · ausbleibende Klagebegründung · neurologisch-psychiatrisches Gutachten · aktueller medizinischer Erkenntnisstand

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · klärungsbedürftige Rechtsfrage · Darlegung · ausgelaufenes Recht

Verfahrensmangel · gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Darlegungsanforderungen

Verfahrensmangel · Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze …

besondere Einrichtung iSd § 17b Abs 1 KHG · Abrechnung nach Tagespauschalen · Verpflichtung zur Übermittlung eines OPS-Kodes · Erbringung der qualitativen und quantitativen …

Gesundheitserstschaden · seelischer Gesundheitsschaden · Trauma · posttraumatische Belastungsstörung

Unfallereignis · Impfangebot des Arbeitgebers · Freiwilligkeit · übliche Impfreaktion kein Gesundheitsschaden

Vereinbarkeit der Ruhensvorschrift des § 65 BVG bzw § 8 Abs … · Entscheidungserheblichkeit · keine unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien für Bürger … · unionsrechtskonforme Auslegung

Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Übermittlung elektronischer Dokumente an das … · Zugangsvereitelung

Verletzung der Fortbildungspflicht · kein Entgegenstehen europäischer Vorschriften

Verfahrensmangel · Wahrung rechtlichen Gehörs · Rüge der Verletzung gerichtlicher Hinweis- oder … · Grundlagen des Urteils