Urteile zu § 129 SGG

Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung · Unzulässigkeit einer Behauptung ins Blaue hinein · gerichtsinterne Vorgänge der Geschäftsverteilung · Darlegung von Aufklärungsbemühungen

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit · Pflegestufe 0 · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger

Befugnis zum gerichtlichen Vorgehen gegen eine zugunsten … · Erforderlichkeit der Nachrangigkeit des dem Konkurrenten … · Vorliegen eines nicht gedeckten Versorgungsbedarfs

Verfahrensmangel · gerichtliche Zweifel an Glaubhaftigkeit einer Aussage · Unterlassen einer erneuten persönlichen Anhörung · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren … · UN-Behindertenrechtskonvention

Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen … · Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder … · Schiedsspruch · Qualifizierung als Verwaltungsakt

Verfahrensfehler · andere Besetzung der Richterbank · Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer … · widersprüchliche Zeugenaussage

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · unzulässige Überraschungsentscheidung nach dem Übergang des …

Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · schlafender Richter

Krankenkasse · Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel · sozialgerichtliches Verfahren · Weiterverfolgung des Klagebegehrens