Urteile zu § 130 SGG

Bemessungsentgelt · Berücksichtigung von Wertguthaben · Regelung der Behandlung der Auszahlung des Wertguthabens in … · Rechtsauslegung

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · Bewilligungszeitraum · Antragsrücknahme

Nahtlosigkeitsregelung · Fiktion der objektiven Verfügbarkeit · Sperrwirkung · Ablehnung der Erwerbsminderung durch …

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Beginn der Rahmenfrist · Arbeitslosmeldung · Erlöschen der Wirkung

Zweck des Zuschusses · Bestandssicherung · laufendes Insolvenzverfahren bereits vor Ausbruch der …

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Beginn der Rahmenfrist · Arbeitslosmeldung · Erlöschen der Wirkung

Folgefeststellung der Arbeitsunfähigkeit · Wochenfrist zur Meldung · Ereignisfrist · Beginn nicht vor Ablauf der zuletzt festgestellten …

Einkommenseinsatz · Zuwendungen Dritter zur Substituierung nicht rechtzeitig …

stationäre Unterbringung · volljähriger Leistungsberechtigter · Vermögenseinsatz · Miterbenanteil an der durch ein Elternteil und die …

von der Türkei bezahlte Religionslehrerin in einer Moschee · Beschäftigte des türkischen Generalkonsulats · Völkerrecht · Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts · Säumniszuschläge, Mahngebühren und Vollstreckungskosten

angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Berlin · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · AV-Wohnen 2015

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Nachreichen von Unterlagen im gerichtlichen Verfahren · Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils gemäß § 130 …

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen … · Erwerbstätigkeit

Ruhen bei anderen Sozialleistungen · vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung … · Alterspension nach österreichischem Recht

Einkommensberücksichtigung · Fahrtkosten- und Aufwendungsersatz für Tätigkeit als … · rechtsfehlerhafte vorläufige Leistungsbewilligung

Wohngemeinschaft · Betreuungsleistungen · ambulante Pflege · Tod des Leistungsberechtigten

stationäre Pflege · Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers … · Ausschlussfrist · Fristbeginn

keine Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung · Einstufung als sonstiger Bezug · Steuerrechtsakzessorietät · sozialgerichtliches Verfahren

Höchstjahresarbeitsverdienst · Unternehmensüberweisung · anzuwendendes Satzungsrecht · maßgeblicher Zeitpunkt: Leistungsfall

vorheriger Bezug von Übergangsgeld

Anforderungen an eine ärztliche … · Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag · Entlassmitteilung bzw Datensatz zu Abrechnungszwecken des … · keine Beratungspflicht

Erfordernis einer ärztlichen Feststellung der … · unmittelbare persönliche Untersuchung

freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger · Jahresarbeitseinkommen · Aufteilung auf alle beitragspflichtigen Tage einschließlich …

Berufskrankheit Nr 5101 · Augenerkrankung einer Doktorandin · Labortätigkeit in einem An-Institut · Versicherungsschutz als Studentin und Wie-Beschäftigte

Kostenerstattungsanspruch einer … · Leistungspflicht der Krankenkasse aufgrund nicht … · Zeitpunkt des Beginns der Weiterleitungsfrist · Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht zwischen der …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und … · andere prägende Motive · Europarechtskonformität

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs eines Kindes · tatsächliche Teilnahme am allgemeinen Unterricht · abgeleitetes Aufenthaltsrecht für den sorgeberechtigten …

Inanspruchnahme von Freizeitausgleich · bezahlte Freistellung durch Umwandlung von …

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt · Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren … · Auslegung des Rahmenvertrags