Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 130 SGG – Seite 2
Sozialgerichtsgesetz
876 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
876 Entscheidungen
Vollstreckung einer Geldforderung aus einer einstweiligen … · zuständiges Vollstreckungsgericht · Anrufung des unzuständigen Landessozialgerichts · Verweisung
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
angemessene Unterkunftskosten · Zweipersonenhaushalt im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Zeitraum Januar 2016 bis Juli 2018
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsförderung · Absetzung von Schulgeld als mit der Einkommenserzielung …
Sozialrecht Aufgehoben
Anzeige des Arbeitsausfalles · Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld für einen … · neuer Leistungsfall
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anwartschaftszeit · Rahmenfrist · Anwendbarkeit der durch das QualChancenG auf 30 Monate … · Übergangsregelung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Nichtkenntnis des Aufenthalts des verbliebenen Elternteils · geschiedener türkischer Vater im Ausland · rechtsmissbräuchliches Sich-Verschließen · zumutbare Kontaktmöglichkeit
Sozialrecht Abgeändert
Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für Ausländer · Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts · Bleibeperspektive
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schussverletzung · Versagung von Entschädigungsleistungen nach § 2 Abs 1 S 1 … · wesentliche Mitverursachung einer vorangegangenen tätlichen … · Verstrickung im kriminellen Milieu
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach … · begrenzte Privilegierung bis zum Beginn des … · vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommenseinsatz · Kindergeld · volljähriges Kind · tatsächlicher Zufluss
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Tätigkeit · Corona-Soforthilfe · Abzug von den Betriebsausgaben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Tätigkeit · Bildung eines Durchschnittseinkommens
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls während … · Anrechnung des erzielten Arbeitseinkommens gem § 52 Nr 1 … · leitende und verwaltende Mitarbeit in der eigenen Praxis · keine nahezu vollständige Einstellung der Mitarbeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
rechtliche Erwerbsfähigkeit · britischer Staatsangehöriger · Brexit · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Corona-Schutzimpfung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nichtselbständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstiger Bezug · laufender Arbeitslohn
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Geltendmachung eines Zuschlags an persönlichen … · Regelungsgehalt des Entgeltpunktezuschlags in einem … · keine Übertragung der Rechtsprechung zu … · Auslegung des § 78a SGB 6 idF vom 19.2.2002
Sozialrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit der Klage · fehlendes Vorverfahren · konkludente Bewilligungen zu Folgezeiträumen · Gegenstand des Vorverfahrens
Sozialrecht Aufgehoben
angemessene Unterkunftskosten · Zweipersonenhaushalt in Oebisfelde im Landkreis Börde in … · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Umfang der gerichtlichen Überprüfung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung nach … · Rechtsschutzbedürfnis · Abwarten auf Stellung eines Vollstreckungsantrags zumutbar · Weigerung der Erklärung eines Vollstreckungsverzichts
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Erfüllung der Anwartschaftszeit · Versicherungspflichtverhältnis · Strafgefangener · zusammenhängender Arbeits- bzw Ausbildungsabschnitt
Sozialrecht
Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB … · vorläufige Entscheidung · Anhörung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ausschluss bei Bezug einer auf einer Fiktion beruhenden …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ruhen · Meldung der Arbeitsunfähigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Höhe des Anspruchs · beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen … · Abzug bei der Berechnung sowohl beim Regelentgelt als auch …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage · Einspeisevergütung · kein Vermögen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
dauerhafte volle Erwerbsminderung · Feststellungen des Rentenversicherungsträgers · Bindungswirkung · Reichweite
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit · Pflegestufe 0 · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger
Sozialrecht Aufgehoben
hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Widerspruchsverfahren · abweichendes Arbeitseinkommen im Referenzzeitraum · oberhalb der Beitragsberechnung
Sozialrecht Aufgehoben
Asylbewerberleistungen · Grundleistungen · Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte … · alleinstehender Leistungsberechtigter
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Bemessung des Arbeitslosengelds · Bemessungszeitraum · rückwirkende Abrechnung einer Provisionszahlung während des …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessungsentgelt · Einschränkung der Arbeitszeit iS des § 151 Abs 5 S 1 SGB 3 · Bestandsschutzfall iS des § 151 Abs 4 SGB 3 · Ermittlung des Bemessungsentgelts
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Einsetzen · Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen der … · Unvollständigkeit des Antrags bei Antragstellung · späterer Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · freiwillige Geldzuwendung in Höhe von 3.500 Euro an …
Sozialrecht
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