Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 130 SGG – Seite 3
Sozialgerichtsgesetz
876 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
876 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Vermögensberücksichtigung · Miteigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks · Schonvermögen · angemessene Größe
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Kindergeld für ein nicht im Haushalt des … · nachweisliche Weiterleitung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruchseinschränkung · Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Erforderlichkeit eines Verschuldens des … · Ablauf der Überstellungsfrist
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit für selbstständig Tätige · Lösung von körperlich schwerer Arbeit · Bürotätigkeit · Hinzutreten unfallunabhängiger Arbeitsunfähigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · Anwendbarkeit auf nichterwerbsfähige Familienangehörige … · Drittstaatsangehörige
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss wegen Bezugs einer Altersrente oder … · türkische Rente · Vergleichbarkeit · typisierende Betrachtung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als selbstständig Erwerbstätiger · untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Glaubhaftmachung · Folgenabwägung · Leistungsausschluss von EU-Ausländern · EU-Freizügigkeitsrecht für Familienangehörige
Sozialrecht Abgeändert
Terroropfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz … · gerichtliche Entscheidung nach Einführung des SGB 14 zum … · anwendbares Recht bei noch nicht bestandskräftig … · Grad der Schädigungsfolgen
Sozialrecht
Sozialrecht
Erfolg des beklagten Sozialversicherungsträgers … · Entscheidung über einen Hilfsantrag im Berufungsverfahren · Beweiserhebung durch Gutachten · Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson während der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Voraussetzung · Leistungsablehnung durch Verwaltungsakt · gerichtliche Kontrolle des Verwaltungsakts in Form des … · Vorliegen eines Verwaltungsakts
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
hinzugetretene Erkrankung · keine Verlängerung der Leistungsdauer von 78 Wochen bei … · kein Entstehen eines neuen Dreijahreszeitraums
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung von vorzeitig ausgezahltem … · Betriebsvereinbarung · Berücksichtigung aufgrund rechtswidriger Verwaltungspraxis · Vorrang der Gesetzesbindung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verlängerung der Anspruchsdauer · vorübergehende Sonderregelung · Corona-Pandemie · Beschränkung auf den Zeitraum Mai bis Dezember 2020
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einmalartikel für Augen-OP) - gesonderte …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Besitzschutz nach § 88 Abs 2 SGB 6 für eine … · Berechnung der Versichertenrente nach dem RV/UVAbk POL · Berechnung der Hinterbliebenenrente nach europäischem … · Vereinbarkeit mit Europarecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
kein Ruhen bei fehlender elektronischer Übermittlung der … · gesetzlich begründete Pflicht seit 1.1.2021
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · österreichischer Staatsangehöriger · Gleichbehandlungsgebot aus Art 2 Abs 1 FürsAbk AUT
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · drittstaatsangehöriger Elternteil und minderjähriges Kind … · Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs des Kindes
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
temporäre Bedarfsgemeinschaft · Erreichen der Volljährigkeit · Fortsetzung des Wechselmodells · Haushaltsangehörigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Kurzarbeit · pandemiebedingte Einkommensminderung · Bemessungseinkommen · Ausklammerungstatbestand aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Sozialhilfe · Überbrückungsleistungen · fehlender Ausreisewille
Sozialrecht Abgeändert
Erhöhung des Zugangsfaktors der Folgerente nach § 77 Abs 3 …
Sozialrecht Abgeändert
anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage … · temporäre Bedarfsgemeinschaft · paritätisches Wechselmodell · überwiegend betreuender Elternteil
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unterbrechung des versicherten Weges · sachlicher Zusammenhang · private Tätigkeit · Verrichten der Notdurft
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …
Sozialrecht Aufgehoben
SGB II · Unterkunftskosten · Angemessenheitsgrenze · Sozialhilfe · Mietkosten
Sozialrecht
Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung · rechtzeitiges Tätigwerden des Versicherten · persönliches Aufsuchen der Arztpraxis zu üblicher …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Versagung wegen leichtfertiger Selbstgefährdung · Hausrecht · vernunftswidriges Handeln · Übergang zum körperlichen Angriff in einer zugespitzten …
Sozialrecht Aufgehoben
Anordnung der öffentlichen Zustellung · zusätzliche Versendung eines einfachen Briefes an die … · gesetzliche Rentenversicherung · kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben