Urteile zu § 128 SGG – Seite 12

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · medizinische Voraussetzung · quantitative Leistungseinschränkung · Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen …

eigenständige und umfassende Prüfung der Indikation durch … · Beauftragung des Medizinischen Dienstes · keine rechtliche oder tatsächliche Bindungswirkung des …

Zurückverweisung · Klageänderung · Beklagtenwechsel · lange zurückliegender behördlicher Zuständigkeitswechsel

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · Berechnung des Berufsschadensausgleichs

rechtliches Gehör · soziales Entschädigungsrecht · GdS-Bewertung · Versorgungsmedizinische Grundsätze

rechtliches Gehör · vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen … · Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil · Datum des Verkündungsvermerks

Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 · Unfallereignis · gesundheitsschädigende Einwirkung · Nachweis im Vollbeweis

Verfahrensmangel · Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Vorliegen eines Beweisantrags

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Darlegungsanforderungen an eine tatsachenbezogene Gehörsrüge · Annahme eines gegenteiligen Sachverhalts · wesentlicher Kern des Tatsachenvortrags

Verfahrensfehler · "Prozessurteil statt Sachurteil"

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der …

Unmittelbarkeit · Verzicht bei Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung · Zeugenvernehmung · freie Überzeugungsbildung

gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall · Unfallversicherungsschutz · Begehungsscheininhaber bzw Jagdgast

Homeoffice · Betriebsweg · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Anforderungen an die begründete Einschätzung des … · Erfüllung bis spätestens zum Zeitpunkt der letzten … · Beibringungspflicht des Versicherten · kein Eintritt der Genehmigungsfiktion mangels hinreichend …

Rezepturarzneimittel g-Strophanthin-8-Hydrat · Erlaubnisvorbehalt des Gemeinsamen Bundesausschusses · Wirksamkeit und Unbedenklichkeit · Feststellung durch Krankenkassen bzw Sozialgerichte

Verfahrensmangel · keine Rüge einer fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts … · willkürliche Rechtsanwendung · Sachaufklärungsrüge

Verfahrensfehler · "Prozessurteil statt Sachurteil"

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · persönliche Verhinderung eines im Verfahren anwaltlich …

Verfahrensfehler · Bezeichnung

vorsätzlicher tätlicher Angriff · Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit · unbekannter Täter bzw unbekannte Täterin · Rückschluss aus äußeren Umständen

Zweipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der … · Anforderungen an die Kostensenkungsaufforderung

Einkommensberücksichtigung · Erlös aus dem Verkauf von Fondsanteilen aus dem Vermögen · Wertsteigerung · Vermögensumschichtung

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Mitteilung des Termins

Begründung der Unvereinbarkeit mit dem GG unter Darlegung … · Bezeichnung einer Divergenz · Begründung eines grundsätzlichen Widerspruchs zwischen LSG …

Verpflichtungsklage · Unzulässigkeit des Klagebegehrens · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Feststellung einer bestimmten Form einer bereits als …

Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das … · bewusste und gewollte inhaltliche Übereinstimmung in … · Darlegung durch den Beschwerdeführer

Grundsatzbedeutung · Verfahrensmangel · Feststellungsklage · Primärschaden

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anforderungen an das "Glaubhafterscheinen" iS von § 15 … · geklärte Rechtsfrage