Urteile zu § 128 SGG – Seite 18

Sozialgerichtsgesetz

2.741 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 128 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.741 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Aufrechterhaltung eines Beweisantrags

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt in Berlin · Umzug ohne Zusicherung · erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Sachverhaltsaufklärung im Rahmen von Verfahren betreffend … · Beiziehung von Gutachten aus früheren Verfahren bei der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Glaubhaftmachung · Beachtung der Beweisregeln nach §§ 358 ff ZPO · Beweiswürdigung · an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit für Bestehen …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Versorgung mit Cannabisarzneimitteln gem § 31 Abs 6 SGB 5 · Entscheidung eines Landessozialgerichts im … · regelmäßig grobe Fehleinschätzung bei Anwendung … · Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsprüfung · Nichteinleitung eines Prüfverfahrens durch die Krankenkasse · isolierte Prüfung der strukturellen Mindestvoraussetzungen … · Beweisverwertungsverbot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 19
Sozialgerichtliches Verfahren – Begutachtung von Amts wegen

Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der … · Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer … · Entscheidungskompetenz des Gerichts · erforderliche Abwägung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Beweisanregung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 29
Betriebsprüfung – Prüfbescheid

personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder … · materielle Bindungswirkung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten für einen … · schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers · Verbot der Einbeziehung vergleichsraumübergreifender Zahlen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters · Anforderungen an das Vorliegen (partieller) …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters · Anforderungen an das Vorliegen (partieller) …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Antrags auf Terminsverlegung vor …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 11
Sozialhilfe – Nothilfe

stationäre Krankenhausbehandlung · Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den … · Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den … · Abtretungsverbot

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Vorliegen gefestigter Rechtsprechung des BSG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtlicher Vergleich

teilweiser Widerruf · kein Teilanerkenntnis des nicht widerrufenen Teil des … · Bereitschaft zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens

Anwesenheit eines Dritten während der Exploration und … · nicht ausreichende Sprachkenntnisse des Probanden · Hinzuziehung eines vereidigten Dolmetschers · Rückgriff auf anwesende Familienangehörige

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

schweres Schädelhirntrauma · zweieinhalb Jahre nach dem Trauma mit einem Privatgutachten … · Rentenverfahren erst 18 Jahre nach dem Trauma · keine Hinweise auf das Fortbestehen der Beeinträchtigungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

weitere Unfallfolge · haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Nachweis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Gewalt in der Ehe · tätlicher Angriff · Erforderlichkeit einer körperlichen Einwirkung · Versagung der Entschädigung wegen Unbilligkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen