Urteile zu § 128 SGG – Seite 19

Verfahrensmangel · Rechtsweg · Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichte

allgemeine Pflicht der Verwaltungsträger zur Entsendung von … · Anwendbarkeit der Begründungserleichterungen für … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Schwerbehindertenrecht

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ablehnung der Verlängerung einer Stellungnahmefrist durch … · Obliegenheit zur Gehörsverschaffung

Voraussetzung für die Fälligkeit und den Anspruch auf … · Verjährung · Erfüllung aller Tatbestandsvoraussetzungen · keine Minderung des Abrechnungsbetrages

Verfahrensfehler · gerügter Besetzungsfehler · Geschäftsverteilungsplan · Divergenz

Einkommensberücksichtigung · Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit · Betriebsausgabe · Kosten für die Nutzung eines Kfz

Schmerzerkrankung · Beweislast

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Verstoß gegen § 123 SGG · Urteilsergänzung

Verfahrensfehler · Gewährleistung des rechtlichen Gehörs · Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen · Darlegung

Nachweis von Funktionsbeeinträchtigungen auf … · dissoziative Identitätsstörung

PKH-Bewilligung · Verfahren der Urteilsergänzung gem § 140 SGG vor dem SG …

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · ausdrücklich aufrechterhaltener Beweisantrag

Verfahrensfehler · gesetzliche Beschränkungen des Rechtsmittels der … · fehlerhafte Beweiswürdigung · mangelnde Sachaufklärung

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …

Verfahrensmangel · Anforderungen an eine formgerechte Sachaufklärungsrüge · keine gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten … · Beweiserhebung von Amts wegen

Verfahrensmangel · Beweiswürdigung · voneinander abweichende Gutachtenergebnisse · keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens oder …

Streit über Gewährung von Pflegegeld anstelle von … · Voraussetzung "Sicherstellung der Pflege" · prognostische Prüfung · Nachweispflicht des Pflegegeldbeziehers

Verfahrensmangel · Sachaufklärung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche …

Minderung der Erwerbsfähigkeit · posttraumatische Belastungsstörung · Trauma · Ermittlungen zum konkreten Unfallhergang

Krankengeld · Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur … · Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes wegen … · Berechtigung der Widerspruchsbehörde zu eigener …

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 6 SGG · vollständige Wiedergabe der Begründung des LSG

Verfahrensfehler · Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · behaupteter) Irrtum des LSG über die Verneinung von …

Verfahrensmangel · Verkennung der Beweislast

Raubüberfall am Arbeitsplatz · GdS-Feststellung · psychische Störung · aus der Gewalttat resultierender Arbeitsplatzkonflikt

versuchte Vergewaltigung · ausführliche Aussagen des Opfers im Strafverfahren … · Indiz gegen das Vorliegen einer posttraumatischen … · Grad der Schädigungsfolgen

Zweipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · kein schlüssiges Konzept für 2013 · Erkenntnisausfall

Zweipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · kein schlüssiges Konzept für die Jahre 2012 und 2013 · Erkenntnisausfall

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Anhörung eines Beigeladenen · Beweisantrag

weitere Unfallfolgen · Gesundheitsstörungen auf neurologisch-psychiatrischem … · PTBS · Narbenbildung

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro … · Divergenz

Verfahrensmangel · Verkennung der Beweislast

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag im Rentenverfahren · Verwertung ärztlicher Gutachten aus dem Verwaltungs- oder …

Verfahrensfehler · nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs 2 S 3 SGG · gerügte Begründungsmängel (§ 128 Abs 1 S 2, § 136 Abs 1 SGG

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Bezeichnung eines Beweisantrags · "ohne hinreichenden Grund" iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 … · sachlich-rechtlicher Standpunkt des LSG

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung

Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen · nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen … · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

unverschuldetes Fristversäumnis bei verspäteter Zustellung …

Nachweis und Glaubhaftmachung von Jahresendprämien · SED-Parteibuch