Urteile zu § 128 SGG – Seite 20

soziales Entschädigungsrecht · internationale Krankheitenklassifikation · zeitliche Anwendbarkeit der ICD-11 · kein revisibles Recht

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Berücksichtigung von Vorbringen eines Beteiligten · Vorliegen besonderer Umstände

Nichtzulassungsbeschwerde · Fristversäumnis · Fristbeginn · Zustellung beim Beteiligten

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsprechungsabweichung · Verfahrensfehler · Analogie

grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG · geklärte Rechtsfrage · Arbeitsunfall aufgrund eines vorsätzlichen Angriffs · sachlicher Zusammenhang

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip · materielles Recht

Voraussetzung der Genehmigung der Beschäftigung durch die …

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · erforderliche Darlegung der Rechtsansicht des LSG

Verfahrensrüge · Divergenzrüge · Sachaufklärungsrüge · Antrag auf ein Gutachten nach § 109 SGG

psychische Gesundheitsstörung - posttraumatische …

Unzulässigkeit der Glaubhaftmachung der Höhe der von Juli …

Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · Fehler bei der Abfassung des Tatbestands

Berufungsunzulässigkeit · Prozessfähigkeit · Anschriftspflicht · Ausschlussfrist · öffentliche Zustellung

Kenntnis der Abtretung · auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …

auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …

rechtliches Gehör · Auffassung eines im Verfahren angehörten Sachverständigen · keine Überraschungsentscheidung · soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren · Willkürverbot

Höherstufungsantrag · Pflegebegutachtung · keine Verpflichtung der Pflegekasse bzw des MDK, Hausbesuch … · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Ausdehnung der Entscheidung auf nicht streitgegenständliche … · Grundsatz ne ultra petita · Verstoß gegen § 151 Abs 3 SGG

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage · Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im …

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Ablehnung eines Befangenheitsantrags · Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · Zugang der Ladung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · Zugang der Ladung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit

Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

Verfahrensmangel · verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung · Amtsermittlungspflicht · Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Verfahrensmangel · Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie · Ansteckungsgefahr · Erforderlichkeit näherer Darlegungen

zum Zeitpunkt des Vorliegens einer diesbezüglichen sicheren … · zur Erforderlichkeit einer vorherigen qualifizierten … · Einzelfallabhängigkeit · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags · Antrag auf Auswertung von bildgebenden Befunden

Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters · Heilung durch Zustellung eines Beschlusses über die …

Grundsatzrüge · Beantwortung einer die alte Fassung des § 96a SGB 6 … · Auslegung der aktuellen Fassung · Divergenzrüge