Urteile zu § 128 SGG – Seite 21

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · keine Pflicht des Gerichts auf eine in Aussicht genommene …

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Antrag auf Reiseentschädigung · Darlegung und Nachweis der Mittellosigkeit

Witwerrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe bzw Versorgungspartnerschaft · kurze Ehedauer

Verfahrensmangel · Verwaltungsgutachten als alleinige Entscheidungsgrundlage …

Verfahrensmangel · Ablehnung von Gerichtspersonen · Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder … · kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden …

Tatsachendarstellung · Amtsermittlungspflicht · sozialgerichtliches Verfahren · Schwerbehindertenrecht

keine ausreichende Begründung eines Verfahrensfehlers · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · geschlechtszuweisende Operation eines zweigeschlechtlichen …

Grundsicherung nach SGB II · Vermögensanrechnung · Nichtangabe von Vermögen · Rückforderung von Leistungen · Elternzeit

Glaubhaftmachung von Jahresendprämien · Nachweis · Glaubhaftmachung · Schätzungsbefugnis

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen … · Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer …

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters

Verfahrensmangel · fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und …

wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · MdE · Funktionseinschränkung · Verschlimmerung des Gesundheitszustandes

Verfahrensmangel · anwaltlich vertretener Kläger · kein Anspruch auf persönliche Ladung zum Verhandlungstermin · Teilnahmerecht

Arbeitsunfall · Verletztenrente · Erwerbsminderung · Unfallfolgen · Sozialversicherungsrecht

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Bewertung von nacheinander implantierten …

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen B · Begleitperson · inzidente Prüfung des Merkzeichens G

Unbilligkeit nach späterer Rache-Aktion des Opfers · Nichtachtung des staatlichen Gewaltmonopols durch … · Rechtswidrigkeit des Angriffs · Schlägerei

Grundsatzrüge · Divergenzrüge · Verfahrensrüge · gerügter Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art 100 Abs …

Echthaarperücke · Erfüllung des Sachleistungsanspruchs durch Übernahme des im … · kein Recht des Leistungserbringers auf Zuzahlung durch den … · Anspruch des Leistungserbringers auf Mehrkosten nur bei …

Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung · Rüge der mangelnden Qualität und Akustik der Übertragung … · Gestattung der Videoteilnahme · Gestattungsbeschluss

Verfahrensmangel · Zurückverweisung · keine Bindung an die rechtliche Beurteilung des …

Lungenerkrankung · chronische exogen-allergische Alveolitis · fortschreitende Lungenfibrose mit respiratorischer … · Diagnosekriterien

Gonarthrose im linken Knie · arbeitstechnische Voraussetzungen · Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer … · Mindesteinwirkungsdauer pro Schicht: eine Stunde

vorzeitige Wartezeiterfüllung · Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls · Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit · vorausschauende Betrachtung

Bruch des Mittelfußknochens

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll …

Verfahrensfehler · Sachverhaltsdarstellung · konkrete Benennung des Verfahrensgegenstands · rechtliches Gehör

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung

MdE-Bewertung · kyphotische Wirbelkörperverformung von >20°: statische … · statisch wirksamer Achsenknick · MdE von 20 vH

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung · kein Zulassungsgrund · keine Verletzung der Begründungspflicht

Verfahrensmangel · Anforderungen an die Revisionsbegründung · rechtskräftiges Urteil · Bestimmung des Rechtskraftumfangs

Verfahrensfehler · Schwerbehindertenrecht · Beurteilung einer Sprachentwicklungsstörung · keine persönliche Anhörung des behinderten Menschen vor …

Anerkennung einer Syringomyelie als Unfallfolge · Grundsatz der freien Beweiswürdigung · Absenkung der Beweisanforderungen · Voraussetzung: Vorliegen eines tauglichen Anknüpfungspunktes