Urteile zu § 128 SGG – Seite 22

Verfahrensfehler · Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch

objektive Beweislast des Krankenhauses hinsichtlich der … · textliche Bezeichnung einer DRG kein subsumtionsfähiger …

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Verspätung eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

Divergenz · Darlegung der Sachaufklärungsrüge · Verfahrensmangel

Divergenzrüge · Berücksichtigung eines im Wege der Interpretation … · Verfahrensfehler · wirksame Einverständniserklärung nach § 124 Abs 2 SGG

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · behinderungsbedingte Störung anderer Teilnehmer auf …

Betriebsweg · Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit bei … · unmittelbarer Weg · dritter Ort (hier: Rückweg aus dem Urlaub an die …

Angemessenheitsprüfung · Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in … · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Flächenlandkreis

Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen … · Kopfteilprinzip · angemessene Unterkunftskosten · abstrakte Angemessenheit

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung … · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

funktionsorientierter MdE-Erfahrungswert · Armplexusläsion eines Kfz-Mechatronikers · verbliebene Funktionseinschränkung im rechten Arm · additive integrierte Bewertung: Einschränkungen in der …

Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt in Berlin · konkrete Angemessenheit · Prüfung der Verfügbarkeit bzw Anmietbarkeit angemessener …

Entscheidung über einen Befangenheitsantrag · grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als …

Divergenz · Vorwurf der Fehlinterpretation der Rechtsprechung des BSG …

Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung · Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig von hinreichender … · Verfassungskonformität

Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Antrag auf Parteivernehmung des gesetzlichen Vertreters · kein zulässiger Beweisantrag

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht der deutschen … · fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu … · Beweislast

Ermittlung der Gesamt-MdE · Beurteilungsmaßstab · natürliche, wirklichkeitsorientierte und funktionale …

Verfahrensmangel · Verfahren in der Berufung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der …

Angemessenheitsprüfung · Zweipersonenhaushalt in Aschersleben im Salzlandkreis in … · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des … · Beweislastverteilung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Darlegungsanforderungen · aus sich selbst heraus verständliche Beschwerdeschrift

Verfahrensfehler · Rüge eines Verstoßes gegen die Ermessensvorschrift des § …

Verfahrensfehler · Wiederholung einer bereits in der ersten Instanz …

Wegeunfall · Unfallkausalität · konkrete Wirkursache · Nichterweislichkeit

Verfahrensmangel · Beweiswürdigung · Beweisverwertungsverbot

Verfahrensfehler · Befugnis nach § 407a Abs 3 S 2 ZPO

Dachdecker

Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer

Verfahrensmangel · Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

Versteifung der Wirbelsäule durch notwendige Operation · Berücksichtigung eines Morbus Bechterew als Vorschaden

Fehlen von Entscheidungsgründen · zulässige Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen … · Änderung der prozessualen Beurteilungssituation · neue rechtserhebliche Tatsachen

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · fremdnütziges Interesse · Eintreten für einen Arbeitskollegen