Urteile zu § 128 SGG – Seite 24

Landesrecht · Entfallen der Bindungswirkung für Revisionsgericht

grundsätzliche Bedeutung · Anspruch auf Anhörung mehrerer Ärzte nach § 109 SGG · Verfahrensfehler · weiteres Gutachten

Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Rüge eines fehlerhaften Gutachtens bei mehreren mindestens …

Unzulässigkeit · postalische Unerreichbarkeit des Klägers · Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Kosten der Unterkunft und Heizung · Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten · Anforderung an die Rechtmäßigkeit eines schlüssigen … · Bestimmung der Angemessenheit von Heizkosten

Maßgeblichkeit des vom Prozessbevollmächtigten vermerkten …

Verfahrensmangel · Gehörsverletzung · Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung rechtlichen Gehörs · Übernahme der Fahrkosten für die Anreise zur mündlichen … · Ablehnung durch das LSG

Erlass eines vorbehaltlosen Rentenbescheides · Ersatzzeit · Sowjetzonenflüchtling · DDR

Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · fehlende Entscheidungsgründe · Begründungspflicht

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Berücksichtigung individueller Teilhabeeinschränkungen · persönliche Nachteile im Berufsleben

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung · Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung

Vertragsarzt trifft grundsätzlich Feststellungslast … · Anwendung der Grundsätze zur Auslegung der Leistungslegende … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Kassenärztliche Vereinigung

Beweisnotstand des Antragstellers

stille Gesellschafterin in einer Steuerberatungsgesellschaft · Tochter-GmbH · Niederlassungsleiterin · Abgrenzung

Verfahrensfehler · Überraschungsentscheidung · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot und … · Erklärungen zur Schweigepflichtsentbindung im gerichtlichen …

Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Überprüfung der Beweiswürdigung

Fragerecht dient der Gewährung rechtlichen Gehörs

Gesundheitsschaden · Nachweis · partielle posttraumatische Belastungsstörung · keine Zuordnung zu einem international anerkannten …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Sachverständigengutachten

Verfahrensfehler · Abhandenkommen von Verwaltungs- und Prozessakten während … · Entscheidung auf der Grundlage einer Behelfsakte · Darlegungsanforderungen

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung

drohende Erblindung

Schwerbehindertenrecht · Landesblindengeld · anspruchsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung · Tatsachenfrage des Einzelfalls

Unfallkausalität · Grundsätze der Beweiswürdigung · Unfall am Arbeitsplatz · Unfall aus unerklärten Gründen

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Feststellung eines angemessenen Entschädigungsbetrags von … · keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG

Feststellungsinteresse · Hinterbliebenenleistung · gesetzliche Unfallversicherung · Wegeunfall

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · Entscheidung durch Urteil des Einzelrichters · abweichende Wertung der Kausalitätsfrage

Versagung eines Schriftsatznachlasses nach umfangreichem … · gesetzliche Unfallversicherung · Aufhebung einer bewilligten Unfallrente nach § 48 Abs 1 S 1 … · Änderung der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer … · Behandlungsverweigerung

Verfahrensfehler · keine Umgehung der in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG normierten … · Maßgeblichkeit eines Gutachtens bei Vorliegen …