Urteile zu § 128 SGG – Seite 29

tätlicher Angriff · familiäre Gewalt · traumatisierendes Familienumfeld · tätliche Übergriffe durch den Vater

weitere Unfallfolge · haftungsausfüllende Kausalität · Wahrscheinlichkeit · Nachweis

Frageantragsrecht · Sachverständigengutachten · rechtliches Gehör

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Studentin · Hochschulsport

Darlegung eines Verfahrensmangels · Willkür

Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich …

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftlicher Unternehmer · bodenwirtschaftliche Tätigkeit · kein Nachweis: wirksamer (Unter-)Pachtvertrag mit einem …

Rückforderung · Verfügender iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 · Kontovollmacht

Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils … · Kostenverfahren · fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten

Anhörung gerichtlicher Sachverständiger · Erläuterung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung · Voraussetzungen für Ladung des Sachverständigen · konkreter Aufklärungs- oder Ermittlungsbedarf

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG …

Rentenstütztatbestand · MdE-Bestimmung · keine Gesamt-MdE · Betroffenheit desselben Organs

Öffentlichkeit eines Erörterungstermins · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung

Divergenz · Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrages

weitere Gesundheitsstörung · haftungsausfüllende Kausalität · hinreichende Wahrscheinlichkeit · Knieverletzung

Verfahrensmangel · fehlende Unterschrift · Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG · Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen

haftungsbegründende Kausalität · Supraspinatussehnenruptur als weitere Unfallfolge · Unfallhergang · Konkurrenzursache

individuelle Voraussetzungen · Gonarthrose · haftungsbegründende Kausalität · aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat · Berliner Bezirksverordneter · zweckbestimmte Einnahme

schwere Hauterkrankung · arbeitstechnische Voraussetzung · medizinische Voraussetzung · Vollbeweis

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Petö-Therapie · Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der …

Darlegungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Darstellung des Verfahrensgangs und rechtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren

Verletzung des rechtlichen Gehörs · vermeintliche Außerachtlassung von Beweismitteln · Darlegung der Relevanz der Beweismittel

Verfahrensmangel · Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines … · Unterlassen einer Nachfrage beim Sachverständigen durch das … · entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO über die …

Sachaufklärungsrüge · Hinweis auf Nichterfüllen der Sachaufklärungspflicht des … · Alterssicherung der Landwirte · Rente wegen voller Erwerbsminderung

Scheitern der Übermittlung von fristwahrenden …

überlanges Gerichtsverfahren · PKH-Verfahren neben dem Hauptverfahren · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · inhaltliche Auseinandersetzung mit bestehender …

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Klagefrist · unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung

Fristversäumnis · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden · Zurechnung

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen

Anhörungsfrist · sozialgerichtliches Verfahren

Vergleichsvertrag · Rentenbewilligung für einen zurückliegenden Zeitraum · Vereinbarung über zukünftige Rentengewährung · keine wirksame Verpflichtung zur Anwendung von § 48 SGB 10 …

Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Verlust des Ablehnungsrechts