Urteile zu § 128 SGG – Seite 32

geringfügig Beschäftigte - Schwarzarbeit - Aushilfskraft …

haftungsbegründende Kausalität · traumatische Dissektion als Gesundheitserstschaden · Nachweis · Wahrscheinlichkeit

Verfahrensmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe

ergänzende Befragung · kein Auftrag des Gerichts · direkte Anfrage des Klägers beim Gerichtssachverständigen

Abgrenzung zum gerichtlichen Beweisverfahren · kein Beweisverwertungsgebot · Übergehen des Widerspruchs gem § 76 Abs 2 Nr 1 SGB 10 … · kein Gegenstand des Sozialdatenschutzes

familiäres Mittelmeerfieber · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Vergleichsmaßstab

wirtschaftliches Risiko

Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Glaubhaftmachung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Elterngeldrecht · Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer … · steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils · Klärungsbedürftigkeit

Verfahrensmangel · Sachaufklärungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Bezeichnung von konkreten zusätzlichen Tatsachen

Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen … · Recht auf Zugang zum Gericht · Justizgewährungsanspruch · Sozialstaatsprinzip

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

grundsätzliche Bedeutung · nicht ausreichende Beschwerdebegründung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Verfassungsmäßigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Verfahrensmangel · nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · tätlicher Angriff · Ausdruck der "desolaten Familienverhältnisse" kein …

Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung · Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten · Praxen mit geringer Fallzahl

Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · weitere Begutachtung · Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters

Beurteilung durch das Berufungsgericht · Bezifferung der voraussichtlichen Höhe des zu zahlenden … · effektiver Rechtsschutz

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Frage- und Aufklärungspflicht · Verfassungsrecht

isolierte MdE-Feststellung - landwirtschaftliche …

soziales Entschädigungsrecht · GdS-Feststellung · Abgrenzung von mittelbaren Schaden und unbeachtlichen … · Darlegungsanforderungen

Einwirkung von außen · willentlich gesteuerter Vorgang · Fehlgängigkeit · Arbeitsschicht

Aufklärungsrüge · Sachverständigengutachten · vermeintlicher weiterer Erläuterungs- bzw Aufklärungsbedarf

Verfahrensrüge

Verfahrensfehler · Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · substantiierter Beweisantrag

Gerichtsbesucher mit paranoid-querulatorischer … · Durchsetzung eines Hausverbots · erforderlicher unmittelbarer Zwang · kein rechtswidriger tätlicher Angriff durch …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · faires Verfahren · gerichtliche Überraschungsentscheidung

Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem …

Ablehnung bei fehlendem Nachweis der Bereitschaft des …

Verfahrensfehler · keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten … · Beweisermittlung · Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen

Geschäftsreise · sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Kauf eines Pkw

MdE in rentenberechtigender Höhe · Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 · haftungsausfüllende Kausalität · Nachweis

Umfang der Amtsermittlungspflicht · keine Tatsachenfeststellung im Urteil · Ermessen · Unfallereignis gem § 8 Abs 1 SGB 7

MdE-Höhe · Einschätzung · Erstfestsetzung einer Dauerrente · Abänderung der Verwaltungsentscheidung durch das Gericht

Zurechnung mittelbarer Unfallfolgen gem § 11 Abs 1 Nr 1 SGB … · Durchführung einer Heilbehandlung: notwendige Bedingtheit … · Operation durch Durchgangsarzt: Anlageleiden · irrige Annahme des Versicherten