Urteile zu § 128 SGG – Seite 33

haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · hinreichende Wahrscheinlichkeit · degenerativer Schaden

haftungsbegründende Kausalität · Wahrscheinlichkeit · geeigneter Unfallhergang · Riss der Rotatorenmanschette

Beweiswürdigung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedarfsgemeinschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG · Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Rüge der Verletzung materiellen Rechts

Verfahrensfehler · Untersuchungsgrundsatz · Darlegung der Verfahrens- und Prozessgeschichte sowie des … · Vernehmung medizinischer Laien zu Krankheitssymptomen

Aufklärungsbedarf eines im Berufungsverfahren nicht …

Bezeichnung eines prozessordnungsgerechten Beweisantrags · Rentenstreitverfahren

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung · kein Zulassungsgrund

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · Anforderungen an einen Beweisantrag im Rentenstreitverfahren

Wirtschaftlichkeitsgebot · Festbetrag · Vollversorgung mit Fertigarzneimitteln ohne Begrenzung auf … · isolierte Wirtschaftlichkeitsprüfung

Begründung · Verfahrensfehler · Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft

Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung … · Heilung von Zustellungsmängeln

Vermutung einer Versorgungsehe bei Eheschließung nach einer …

Überschreitung der Altershöchstgrenze · Verlängerung der Versicherungspflicht · Betreuung eines Kindes · Aufnahme eines Masterstudiums

Tschechische Republik

ehemalige DDR · Erhöhung einer Verletztenrente gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO · MdE nach DDR-Recht · Überprüfung einer Änderung gem § 1154 Abs 1 S 2 RVO

Versäumung eines gutachterlichen Untersuchungstermins · keine Auferlegung bei fehlendem Nachweis der bewussten … · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung

posttraumatische Belastungsstörung · kein schematischer Mindest-GdS von 30 · keine Bindungswirkung des Beschluss des … · Ungleichbewertung von PTBS im Unfallversicherungsrecht und …

Verfahrensmangel · Beweisantrag im Rentenstreitverfahren · Beweisthema

medizinische Begutachtung · Bestehen einer Pflicht zur Durchführung eines … · keine Rechtsfrage zur Auslegung eines gesetzlichen …

Verfahrensfehler · Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen · Fragerecht

Beweisantrag im Streit um eine Erwerbsminderungsrente · Beweisthema

Verfahrensmangel · Gewährung rechtlichen Gehörs · angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Kodierung der Subkategorie T83.5 des ICD-10-GM 2010 …

schriftliche Äußerung des Gutachters - Nichterweislichkeit …

Verfahrensfehler · Amtsermittlung · weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des … · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Grundurteil über "Leistungen der gesetzlichen …

tätlicher Angriff · sozialgerichtliches Verfahren · Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Glaubhaftmachung

notwendige Angaben des Antragstellers · Nennung des Wohnsitzes, Aufenthalts- oder …

Prozessstandschaft · Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls · Versicherteneigenschaft des Unternehmers · Bemessung des Streitwerts

Verfahrensfehler · unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids · keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rüge der Nichtbeachtung von höchstrichterlichen Rechtssätzen · Rechtsanwendungsfehler · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel

Verfahrensmangel · Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des … · absoluter Revisionsgrund · Einverständniserklärung zur Entscheidung durch …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · rechtswidriger tätlicher Angriff · geschlechtszuweisende Operation