Urteile zu § 131 SGG – Seite 14

Sozialgerichtsgesetz

1.030 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.030 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anfechtung eines nur an ein Mitglied der … · fehlende Klagebefugnis der anderen Mitglieder · Erledigung durch Zeitablauf · Feststellungsinteresse bei einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 16
Kassenzahnärztliche Vereinigung – Mängelgutachten

Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt · Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter · keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung … · Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 48
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts … · Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage … · Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 25
Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein … · fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach … · keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens · Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil
Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers

unterbliebene fristgerechte Zuständigkeitsklärung · Übernahme von Zahnbehandlungskosten als …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 16
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozessurteil · Unzulässigkeit der Berufung · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Hörgeräteversorgung

Kostenerstattung für die den Festbetrag übersteigenden … · Fingierung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs · Beratungsfehler des Hörgeräteakustikers

Sozialrecht Aufgehoben
SG Magdeburg 19. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorschuss auf Übergangsgeld bei medizinischer Rehabilitation · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen · Erhebung eines Kostenbeitrags zum Mittagessen · Einkommenseinsatz · erweiterte Hilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil LS
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Vereinbarung des Behandlungsbedarfs · Anpassung im Vergleich zum Vorjahr · keine Grundlage für Basiserhöhung oder Basiskorrektur · nur eingeschränkter Verhandlungsspielraum bei der …

Sozialrecht Aufgehoben