Urteile zu § 131 SGG – Seite 16

Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines … · Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des … · - Klageänderung · Beteiligtenwechsel

Frist für Einlegung eines Drittwiderspruchs · kein Beteiligtenwechsel mit Klageänderung bei Fortführung …

Genehmigung einer Dienstordnung · Stellenbewertung für Geschäftsführer einer … · Erforderlichkeit eines Zuordnungsrahmens als Voraussetzung … · Umsetzung der Vorgaben des Haushaltsgesetzes zum …

Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · Bestimmung der Fortwirkung der Meldeaufforderung für den … · fehlende Benennung eines Zwecks für die Fortwirkung der …

Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine … · Berechtigtes Feststellungsinteresse bei zwischenzeitlicher … · Feststellungen zur Erforderlichkeit eines Umzuges

Sozialhilfe · Studienkosten · Studierunfähigkeit · Leistungspflicht · psychische Erkrankung

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK · Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer … · zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen … · Beginn der Sechs-Wochen-Frist

Mitwirkungspflichten · Auskünfte

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Änderung von § 131 Abs 5 SGG durch das SGG/ArbGGÄndG · Rechtsprechung des BSG · Übertragbarkeit

Anforderungen an die Zurückverweisung einer Sache durch das …

Drittanfechtungsbefugnis eines niedergelassenen Nephrologen · Ermächtigung · Krankenhausarzt

Honorarvertrag für das Jahr 2009 · Vergütung der belegärztlichen Leistungen und Leistungen des … · Festsetzung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten für … · Erweiterter Bewertungsausschuss

Leistungsbegrenzung bei unter Jobsharingbedingungen … · Bezugnahme auf das gesamte Leistungsvolumen des MVZ · Umsatzbeschränkung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 4 und 5 SGB 5 … · Verfassungsmäßigkeit

rechtliches Gehör · Anforderungen an die Auseinandersetzung mit …

Notwendigkeit des Vorliegens eines besonderen Interesses an …

Ermessen · Betreuung · Berufsbetreuer · Betreuervergütung

Anforderung an die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung …

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung … · Voraussetzung der Zurückverweisung der Sache an die …

Bindung von Hochschulambulanzen an die im ambulanten … · kein Ersatz der Zulassungsentscheidung durch die bloße …

Selbstbehalt · keine Geltung für Familienmitglieder · Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und … · Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts

Zwangsgeldandrohung und -festsetzung · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Anerkenntnis · Auslegung

klar und eindeutig bestimmbare behördliche Ausschlussfrist · Unzulässigkeit der Auswahl unter mehreren … · Rechtmäßigkeit der Änderung der …

sozialgerichtliches Verfahren · Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts · Gleichrangigkeit von Krankenkassen und K(Z)ÄVen beim …

Nachbesetzung · frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich … · Kassenärztliche Vereinigung · Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in …