Urteile zu § 131 SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

1.030 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.030 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 38
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verletzung von Nachweispflichten · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Nullfestsetzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Vertragsärztliche Versorgung – Hochschulambulanz

Vergütungsverhandlung · Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Ausnahme bei geänderter Sach- oder Rechtslage · Leistungen einer Hochschulambulanz in einem mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung · Angemessenheit der Versicherung · Abschluss vor Beginn des Leistungsbezuges

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung ungeklärt … · Effektivität des Rechtsschutzes · Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Hamburg 62. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Ablehnung einer Förderung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis … · Ermessensfehlgebrauch

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit

Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid · GmbH · Löschung wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum

Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im … · Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben … · Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · Beschluss des Landesausschusses über teilweise Entsperrung … · defensive Konkurrentenschutzklage eines Vertragsarztes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 27. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage

Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung · Verletzung von Nachweispflichten durch den … · Nullfestsetzungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben