Urteile zu § 131 SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

1.030 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.030 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmtheit des Klageantrags

Vorverfahren · Sachentscheidung über formunwirksamen Widerspruch · Zurückverweisung an die Verwaltung · zum Vorliegen eines erheblichen Ermittlungsbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 5. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Wohnungserstausstattung · Trennung vom Ehegatten und Auszug aus der gemeinsamen … · Verweisung auf Bedarfsdeckung durch Mitnahme von … · Bestehen und Realisierbarkeit eines Herausgabeanspruchs …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Rechtsfolgenbelehrung · Unvollständigkeit der Nachweise nach Ablauf der gesetzten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

schwerbehinderter Mensch · Arbeitsassistenz zur Erlangung eines Arbeitsplatzes · Abgrenzung zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes · Beginn bzw Ablauf der Höchstdauer von 3 Jahren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft · generelles Ausscheiden einer selbstständigen Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Fortsetzungsfeststellungsklage

gerichtlich geklärte Frage · kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für nochmalige … · Rechtsschutzgarantie · keine doppelte gerichtliche Prüfung bei erledigtem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 13
Aufsichtsrecht – Krankenversicherung

Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil
Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

Antrag auf Eintragung eines Hilfsmittels nicht durch ein … · gewillkürte Prozessstandschaft · Erforderlichkeit einer schriftlichen Ermächtigung bereits … · fehlende Hilfsmitteleigenschaft des Produkts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt · Überschreitung der Geltungsdauer ohne Begründung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Nichtbescheidung eines Widerspruchs innerhalb von drei … · Erledigung des Widerspruchs · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 17
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem … · kein Vertrauensschutz des Verleihers · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Speyer 15. Kammer Gerichtsbescheid LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Eintritt von Sanktionstatbeständen vor dem 5.11.2019 · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Rückwirkung der Rechtsprechung des BVerfG · Hinweis- und Aufklärungspflichten der Grundsicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – sonstige Leistungen

ambulante Psychotherapie zur Behandlung einer … · Beschränkung auf die Ausführung durch speziell … · Erledigung des Verwaltungsakts durch Eintritt der … · Fortführung der Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 85
Sozialgerichtliches Verfahren – Fortsetzungsfeststellungsklage

Feststellungsinteresse · Wiederholungsgefahr · Wechsel des Leistungsträgers · Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen