Urteile zu § 136 SGG – Seite 15

Sozialgerichtsgesetz

1.983 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.983 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung der Rentner

Mitgliedschaft · Feststellung · Zuständigkeit · Beginn der Rahmenfrist mit erstmaliger Aufnahme einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

psychische Störung · Anpassungsstörung · haftungsbegründende Kausalität · Nachweis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beschäftigung in Deutschland aufgrund Entsendung · deutsch-polnisches Entsendeabkommen · Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen D/PL 101 · Aufhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Vermittlungserfolg · Aufnahme der Beschäftigung während des Geltungszeitraums … · Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

fehlende Entscheidungsgründe · Zurückverweisung nicht zwingend · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragserhebung … · Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion · ambulante Liposuktion · Beauftragung des MDK · Fünf-Wochen-Frist

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Neubrandenburg 11. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft und Heizung · Berücksichtigung von Kosten für eine strombetriebene … · Ermittlung des Heizstromverbrauchs

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einkommensteuererstattung aus Pflege- und … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe · Vertretungszwang · Einreichung eines vom Beteiligten selbst verfassten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte

Landwirtsehegattin · kein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs 1 … · keine verfassungswidrige Benachteiligung · Schutzbereich von Art 6 Abs 1 GG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen