Befugnis zum gerichtlichen Vorgehen gegen eine zugunsten … · Erforderlichkeit der Nachrangigkeit des dem Konkurrenten … · Vorliegen eines nicht gedeckten Versorgungsbedarfs
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 138 SGG – Seite 2
Sozialgerichtsgesetz
228 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
228 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage zurückgewiesen
Ablehnung der Urteilsberichtigung · Statthaftigkeit der Beschwerde
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Bezeichnung · Berichtigung des Passivrubrums · Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Abrechnungsprüfung · Aufschlagszahlung nach § 275c Abs 3 SGB 5 · nur bei stationären Aufnahmen am oder nach dem 1.1.2022
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Bezeichnung · Berichtigung des Passivrubrums · Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage … · Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften · Begrenzung der Regelleistung auf insgesamt 30 Tage pro Monat · erhöhter Bedarf infolge des regelmäßigen Aufenthalts in …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Arzt · schichtweise Tätigkeit für die Polizei in deren … · Rahmenvertrag · Pauschalvergütung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung von Prozesserklärungen · hier: Auslegung des eingelegten Rechtsmittels als … · grobes prozessuales Unrecht · offensichtliche Erforderlichkeit der Berechtigung des Tenors
Sozialrecht Abgeändert
Wehrrecht Aufgehoben
Beschluss · Verfahrenstrennung · Sozialgerichtsgesetz · Zulässigkeit · Aktenzeichen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
nicht existenter Beschluss · aufschiebende Wirkung · Verfahrensfehler · instanzbeendende Entscheidung · Sozialgerichtsbarkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Physiotherapeut · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
PKH-Vergütung · Rechtsanwaltsinteresse · Möglichkeit der Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Notwendigkeit des Umzugs in eine größere Wohnung aufgrund …
Sozialrecht Berufung verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Urteilsberichtigung · Rücksendung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung zum …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ermessen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz · Bewertungsspielraum der beaufsichtigten Körperschaft bei … · nachträgliche Änderung des Schiedsspruches
Sozialrecht Aufgehoben
Berufungsfrist · Beschwerdeeinlegung beim Sozialgericht · keine Fristwahrung · fehlerhafte Bezeichnung eines Gerichtsbescheids als Urteil
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufenthaltsdauer von deutlich unter 24 Stunden
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unterbringung in einem Übergangshaus · Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung · Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger …
Sozialrecht Abgeändert
Unterbringung in einem Übergangshaus · Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung · Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger …
Sozialrecht Abgeändert
offenbare Unrichtigkeit · Überraschungsentscheidung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Sozialrecht Abgeändert
Pflichtverletzung · Haftung · Schadensersatzanspruch des Rentenversicherungsträgers nach …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen