Urteile zu § 138 SGG

Begründungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · schlüssige Sachverhaltsschilderung

Streitgegenstand · Auslegung von Klageanträgen · Günstigkeitsprinzip · Verurteilung des Beigeladenen

offensichtlich falsches Datum · Verfahrensmangel · offenbare Unrichtigkeit · Berichtigung durch das Berufungsgericht

Streitwertbeschwerde · Bestimmung des Beschwerdewerts · unzulässige Beschwerde · Änderung des Streitwerts durch eine Gegenvorstellung

Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung · Unzulässigkeit einer Behauptung ins Blaue hinein · gerichtsinterne Vorgänge der Geschäftsverteilung · Darlegung von Aufklärungsbemühungen

Feststellung individueller Tatsachen · keine Zurückverweisung an das LSG · Prozessökonomie · Wahrung der Interessen der Beteiligten

Verfahrensfehler · Aufklärungsrüge · nicht rechtskundig vertretener Kläger · unterlassene Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von …

Verfahrensfehler · Rüge einer offenbaren Unrichtigkeit im Berufungsurteil · kein Berichtigungsantrag beim vorinstanzlichen Gericht

Beschaffung von Anschauungsmaterial für Referat vor … · Blumenpflücken · Verkehrsunfall · Wegeunfall

Entscheidung des Ausgangsgerichts über den … · Ausschluss eines Beschlusses durch das Rechtsmittelgericht

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

keine Erhöhung des Zugangsfaktors bei der Berechnung der an …

Vergütungsanspruch des Krankenhauses

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · medizinische Voraussetzung · quantitative Leistungseinschränkung · Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen …

Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung · Charakter eines Entwurfs

Diagnosecode des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM · keine Kodierung bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen … · landesvertragliche Regelung · kurze Zahlungsfristen für die Begleichung der …

Ausschluss der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung · abgrenzbare und nennenswerte Gruppe · Facility Service und Facility Management

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen

Beweiskraft des Tatbestandes

Wehrdienstbeschädigung · Versorgungsrecht · Epilepsie · Kausalität · Beschädigtenrente

elektronischer Rechtsverkehr · sicherer Übermittlungsweg · De-Mail-Konto · Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische …