§ 143f SGG – Rechtsprechung (636 Entscheidungen) – Seite 7

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.12.2009

Streitig ist die versicherungsrechtliche Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses des Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2009

Streitig ist die Kürzung einer Altersrente nach § 31 Fremdrentengesetz (FRG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Strittig ist die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids, mit dem die Beklagte vom Kläger …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Umzugskosten in Höhe von 3584,40 EUR als verlorener Zuschuss …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2009 zitiert von 4

Ob der Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes eine höhere Verletztenrente und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Genehmigung einer Satzungsänderung der Klägerin über die Ausgestaltung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Umstritten ist, ob der Kläger (seit 1.1.2009 Rechtsnachfolger des Verbandes der Angestellten-Ersatzkassen eV …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.02.2009

Die Klägerin begehrt die Kostenübernahme für eine Lichtsignalanlage

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.02.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Kostenübernahme für ein Personenrufsystem

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.02.2009

Die Beteiligten streiten um die Feststellung des sog. "wohlverstandenen Interesses" im Sinne von § 53 Abs. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Sozialversicherungspflicht der Klägerin in der Künstlersozialversicherung für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2009 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer am 02.08.2006 erfolgten Verletzung des Klägers als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.01.2009

Die Kläger (im Berufungsverfahren nur noch die Kläger zu 1.), 6.) und 7.)) begehren die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.01.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab dem 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Umstritten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2008

Streitig ist die Sozialversicherungspflicht des Beigeladenen zu 1)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.10.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bei dem Unfall vom 14. Mai 2001 unter dem Schutz der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.10.2008

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.09.2008

Der Kläger streitet um die Aufhebung der Förderung der beruflichen Weiterbildung und um die Aufhebung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2008 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger, früher DO-Angestellter beim AOK-Bundesverband, ist freiwilliges Mitglied der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2008

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, mit dem die Beklagte die Feststellung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2008 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.05.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger am 06.08.2004 einen Arbeitsunfall im Sinne der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.05.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Kosten der Unterkunft nach § 22 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.04.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.04.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung der Beschäftigungszeit vom 1. Januar 1969 bis zum 30. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 03.04.2008

Umstritten ist ein Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung für eine mobile Rampe zum Transport seines …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Übernahme von Mietkosten im Rahmen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese entschieden hat …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 03.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 21.02.2008

Umstritten ist, ob bei dem verstorbenen Ehemann der Klägerin in Bezug auf dessen amyotrophe Lateralsklerose …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 21.02.2008

Umstritten ist ein Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhlrückhaltesystem für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.02.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1. Mai 1999

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 32.443,81 €

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.11.2007

Arbeitslosengeld und Bezug einer vorgezogenen Altersrente

Arbeitslosengeld · Altersrente · SGB III · Ruhe des Anspruchs · Versorgungswerk

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.11.2007 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Verordnung von physikalisch-therapeutischen Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2007

Umstritten ist die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die Klägerin im Zeitraum vom 1.6.2003 bis zum 30.9.2004 bei der Beklagten oder bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 32.443,81 EUR

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2007

Die Beteiligten streiten um die Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. bis 5. in deren …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.10.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.10.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten an den Kläger gezahlten Altersrente für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.09.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen