Urteile zu § 144 SGG – Seite 106

Sozialgerichtsgesetz

11.481 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.481 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungszulassung

Rechtsstreit um Feststellung einer Klagerücknahmefiktion · Bestimmung des Gegenstandswerts · ursprüngliches Klagebegehren

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Ersatzzeit nach § 250 Abs 1 Nr 6 SGB 6

Sowjetzonenflüchtling · besondere Zwangslage · eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten für DDR-Bürger zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung für … · Hilfebedürftigkeit · Bedarfsgemeinschaft · Partner in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 6
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

zugelassene Rechtsanwältin · Tätigkeit in der Zentralstelle Technologietransfer · Syndikusanwältin · anhängiges Klageverfahren betreffend die Ablehnung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

im ambulanten Pflegedienst tätige (Kranken-)Pflegekraft · mehrere Auftraggeber · Vertrag über freie Mitarbeit und Vereinbarung eines … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbescheid

inkorrekte Entscheidungsform · unzulässiges Rechtsmittel · Beschwerde · Meistbegünstigungsgrundsatz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 6
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsbegründende Kausalität · traumatische Dissektion als Gesundheitserstschaden · Nachweis · Wahrscheinlichkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · suizidale Absicht · Verlassen des Arbeitsweges

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 10
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs · Besuch einer privaten Waldorfschule

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld – Ruhen bei anderen Sozialleistungen

Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersleistung einer schweizerischen … · Leistung öffentlich-rechtlicher Art

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
(Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

weitere Unfallfolge · haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Konkurrenzursache

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · dritter Ort · regelmäßiger Aufenthalt am Wochenende bei den Eltern

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · typisierende Betrachtungsweise · Unerheblichkeit einer späteren Berichtigung von … · Vollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Antrag auf Zusicherung der Übernahme der Aufwendungen für … · "vorläufige" Zusicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Arbeitsleben · Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte … · Vorliegen einer wesentlichen Behinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schülerbeförderungskosten · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · Übertragung des Wahl- und Bestimmungsrechts auf die Eltern

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Kosten einer Räumungsklage · Entstehung der Mietrückstände aufgrund einer rechtswidrigen … · fehlende Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsprüfung

Beitragsnachforderung · Anspruch des Leiharbeitnehmers nach § 10 Abs 4 AÜG aF · einmalig zu zahlendes Entgelt · für Entstehen der Beitragsansprüche gilt bei Einmalzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer UG … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen