Urteile zu § 144 SGG – Seite 112
Sozialgerichtsgesetz
11.481 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.481 Entscheidungen
sachlich-rechnerische Berichtigung einer … · Leistungserbringung durch mehrere Ärzte · postoperativer Überwachungskomplex · Inhalt der vorgeschriebenen Abrechnungsvereinbarung
Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Beantragung mündlicher Verhandlung
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · grob fahrlässige Nichtangabe · Erfüllungsfiktion
Gerichtliche Überprüfung
angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Kreises Pinneberg · gesamtes Kreisgebiet als Vergleichsraum · Clusteranalyse
Umfang der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts
Zahnbehandlung · eingesetzte Schneidezahnimplantate · Kostenerstattung · selbstbeschaffte Leistung
Beschwerdewert · maßgeblicher Zeitpunkt · Entscheidungsreife · Verfassungsmäßigkeit: Beschränkung auf einen Instanzenzug
Kosten der Unterkunft und Heizung · Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der … · Landkreis als geeigneter räumlicher Vergleichsmaßstab
Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · GdB unter 80 · Rundfunkbeitragsrecht in Baden-Württemberg · keine Anerkennung eines gesundheitlich bedingten Härtefalls
freier Mitarbeiter, der in verschiedenen Kindertagesstätten … · Honorarvertrag · Beitragsforderung · Verwirkung
Wirksamkeit der Zusicherung einer rechtswidrigen Leistung
Vermögensberücksichtigung · Verwertung einer Kapitallebensversicherung · Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufwertes … · keine Gleichstellung mit staatlich gefördertem …
Arzneimittelhersteller · Neufestsetzung des Festbetrages für die Festbetragsgruppe … · kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der … · Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag · neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung …
wirksame Eheschließung nach dem Recht des Staates Nevada · Rücknahme des Witwenrentenbescheids auch für die … · grobe Fahrlässigkeit
Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten 3 Monaten … · Nichtanwendung auf nachziehenden ausländischen Ehegatten …
Versicherungspflicht bei Eingliederung in Betrieb seines …
Laktoseintoleranz
grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungskatalogs
produktneutrale Verschreibung von Impfstoffen · Pflicht des Apothekers zur Auswahl und Abgabe rabattierter … · Vergütungsanspruch im Wege des Sprechstundenbedarfs
Lichtbilderfordernis · Verfassungsmäßigkeit
Rückerstattung von geleisteten Zahlungen für die … · Geltung der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist · Beantragung von Ruhen im sozialgerichtlichen Verfahren vor … · keine Einräumung von Vertrauensschutz auf eigene oder …
Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · wesentliche Lernziele · Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung
Überschreitung der Altershöchstgrenze · Verlängerung der Versicherungspflicht · Betreuung eines Kindes · Aufnahme eines Masterstudiums
Tschechische Republik
kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bemer …
Sperrzeitbeginn · sperrzeitbegründendes Ereignis · Ende des befristeten Beschäftigungsverhältnisses