Urteile zu § 144 SGG – Seite 117

grob fahrlässige unvollständige Angaben · Verschweigen des Bezugs einer ausländischen Altersrente · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters

selbstbeschaffte Leistung · analoge Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · Zulässigkeit der Sozialdatenübermittlung durch Trägerin der … · Prüfung der Hilflosigkeit der Versicherten und der …

früherer Vergleich hinsichtlich der MdE-Höhe · späteres Heraufsetzungsverfahren nach § 48 SGB 10 · Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Vergleichsmaßstab

MdE · Beweislast und Zeitpunkt der Nachweispflicht des … · Änderung der MdE während des streitigen Rentenverfahrens · rechtsvernichtende Einwendung

Unzulässigkeit einer Verurteilung des … · keine Wechselwirkung zwischen dem Vergütungsanspruch des … · Ausschluss des Nothelferanspruchs wegen verspäteter …

10-Jahres-Zeitraum · zu erstattende Kosten · Übersteigen des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs … · maßgeblicher Zeitpunkt

Einkommensberücksichtigung · Wohngeldnachzahlung für mehrere Monate · keine analoge Anwendung von § 11a Abs 1 Nr 1 SGB 2

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld · Weiterleitung an das nicht im Haushalt des …

sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft · Übernahme von Stromschulden

unterbliebene Bezifferung des Wertes des … · Erforderlichkeit einer substantiierten Darstellung des …

Einkommensberücksichtigung · selbstständige Tätigkeit in Form eines Hobbys bzw Ausübung … · Ballonfahren · Gewerbeuntersagung und Fehlen einer Betriebsgenehmigung

sonstiger Versicherungspflichtiger · Versicherungspflicht während der zweiten … · Unmittelbarkeit · Unterbrechung nach der ersten Kindererziehungszeit durch …

Haupttätigkeit als Fachkraft im Bereich Ambulant Betreutes … · einheitliches Beschäftigungsverhältnis · Aufteilung des Gesamtentgelts in einen steuerpflichtigen …

Nutzung eines Fahrzeugs des Auftraggebers · vertragliche Vereinbarung · unternehmerisches Risiko · abhängige Beschäftigung

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags · Dienstleistungsvertrag als freier Mitarbeiter · Stimmbindungsvereinbarung · Rechtsmacht

Diagnosen des Abschnitts Z des ICD-10-GM 2013 · Zahlung für Krankenhausbehandlung · nachträgliche beidseitige Änderung der Tilgungsbestimmung …

Freistellungsanspruch · Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des … · fehlende Gleichartigkeit der Ansprüche

kein Anspruch auf Entschädigung oder Vergütung

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen bei Überzahlung … · kein Vertrauensschutz aufgrund Kenntnis oder grob … · Zurechnung des Vertreterverschuldens bei rechtsgeschäftlich …

Berufungsbeschränkung · Klagegegenstand · mehrere Überprüfungsanträge bezüglich der Höhe der … · zusammengefasster Überprüfungsbescheid

Asylbewerberleistungsgesetz · Bedarfsstufe · Gemeinschaftsunterkunft · Leistungshöhe · Wohnsituation

Durchschnittsumsatz der Fachgruppe · Medizinisches Versorgungszentrum · Einstufung als Aufbau- bzw Jungpraxis · Honorarverteilungsvertrag

Honorarverteilungsmaßstab 2008 · Festlegung von Regelleistungsvolumen · arztgruppenspezifischer Grenzwert · Abstaffelung der Fallpunktzahl sowie Fallzahlobergrenze gem …