Urteile zu § 144 SGG – Seite 13

Sozialgerichtsgesetz

11.475 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.475 Entscheidungen

SG Halle 18. Kammer Urteil LS
Bürgergeld – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · digitales Endgerät · schulische Nutzung · Altersgruppe von 14 bis 18 Jahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Kausalzusammenhang · Beweis · hinreichende Wahrscheinlichkeit · Grippeschutzimpfung bei einer Hebamme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Versichertenauskünfte nach § 305 SGB 5

minderjähriges Kind · kein Auskunftsanspruch eines Elternteils · Uneinigkeit der Eltern · keine verfassungskonform erweiternde Auslegung des Art 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstiger Bezug · laufender Arbeitslohn

Sozialrecht Abgeändert
SG Schwerin 3. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Regress wegen unzulässiger Verordnung von Verbandmittel als … · Antragsfristen für eine Richtigstellung · Sprechstundebedarf-Vereinbarung · Wortlautauslegung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Arbeitsförderung · Kurzarbeitergeld · keine gesellschaftliche Aktivität einer GmbH · fehlende Nachvollziehbarkeit der Beschäftigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Erfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit · im Voraus befristete Beschäftigung · Beurteilung der Kurzzeitigkeit einer Beschäftigung · ex-ante-Prognose

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – MdE-Neubewertung nach Verschlimmerungsantrag

keine wesentliche Verschlechterung der unfallbedingten … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · wesentliche Änderung iS von § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 · Rentenerstfeststellung ohne förmliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht

ehemalige DDR · Feststellung eines in der DDR abgelaufenen … · Fußballspiel · Knieverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsförderung · Absetzung von Schulgeld als mit der Einkommenserzielung … · Bestehen einer vernünftigen kostenfreien Alternative zur …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

wegen Überversorgung gesperrter Planungsbereich · Nachbesetzung eines nach § 95 Abs 9b SGB 5 umgewandelten … · Beurteilung der grds Befähigung der Bewerber zur … · Maßgeblichkeit des Praxisprofils des konkret abzugebenden …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

Beurteilungsspielraum des Zulassungsgremiums · Erfordernis ausreichender Sachverhaltsermittlung · überdurchschnittliche Leistungserbringung des Facharztes · keine Pflicht zur statistischen Bereinigung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen