Urteile zu § 144 SGG – Seite 131

Sozialgerichtsgesetz

11.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.482 Entscheidungen

SG Freiburg (Breisgau) 19. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

unzulässiger Regelungsinhalt eines …

Sozialrecht
LSG Thüringen 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

abweichende Festlegung des Regelbedarfs · kostenloses Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte … · Einkommenseinsatz · Nichtanwendbarkeit des § 44 Abs 1 S 2 SGB 12 bei Änderung …

Sozialrecht Abgeändert
SG Nordhausen 3. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Gehaltsnachzahlung · Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im …

Sozialrecht Abgeändert
SG Reutlingen 7. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgabe des … · fehlender Beschluss der Trägerversammlung · Antrag auf Forderungserlass · fehlende Entscheidungskompetenz der BA

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung

Ausmaß der Beeinträchtigungen im Alltagsleben · maßgeblicher Zeitpunkt bei Anfechtungsklage · verspäteter Antrag nach § 109 SGG · Antragstellung erst in der mündlichen Verhandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Schwerbehindertenstatus · sozialgerichtliches Verfahren · unselbständige Anschlussberufung bei Nichtannahme eines … · Kostenentscheidung

Sozialrecht Abgeändert
SG Itzehoe 12. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Anforderung an die Wirksamkeit eines schlüssigen Konzepts … · Ermittlung angemessener Unterkunftskosten bei Fehlen eines …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen B

ständige Begleitung · regelmäßiger Hilfebedarf · konkrete Hindernisse bei Haltestellen und Bahnhöfen … · vorübergehender Gesetzescharakter der …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Itzehoe 12. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Anforderung an die Wirksamkeit eines schlüssigen Konzepts … · Ermittlung angemessener Unterkunftskosten bei Fehlen eines …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · Rechtswidrigkeit · Fixierung durch Polizei und Ärzte bei Eigengefährdung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die endgültige Entscheidung nach …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 142. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Dreipersonenhaushalt in Berlin · Betriebskostennachzahlung · gedeckelte Unterkunftskosten im Abrechnungszeitraum nach … · Übernahme nachträglich erhobener Betriebskosten nur bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Schenkung eines Kraftfahrzeugs · einmalige Einnahme in Geldeswert · keine zweckgebundene Einnahme

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · bereite Mittel · keine schuldrechtliche Verfügungsbeschränkung durch …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht – Arzt

Einbindung in den Rufbereitschaftsdienst einer Abteilung … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 43
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Zinsgutschrift auf Bausparkonto · nicht in Anspruch genommene Kündigungsmöglichkeit des … · fehlende bereite Mittel

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 14. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unterkunft und Heizung · Zweipersonenhaushalt in Wittenberg in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · Nichterfüllung der Anforderungen an ein schlüssiges Konzept …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Folgen einer wegen gesetzlich eröffneter … · nur für die Vergangenheit geltend gemachte Rentenleistungen … · außergerichtliche Kosten

Sozialrecht Aufgehoben
SG Trier 5. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Versagung von Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung · Auskunftspflicht der Mutter über den leiblichen Vater · kein Auskunftsverweigerungsrecht wegen Persönlichkeitsrecht · keine schutzwürdige Rechtsposition bei inhaftiertem …

Sozialrecht Klage abgewiesen