Urteile zu § 144 SGG – Seite 153

Sozialgerichtsgesetz

11.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.484 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Förderung der Altersteilzeitarbeit

Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von … · Antragserfordernis · Übergangsregelung ab dem 1.7.2004 · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Vermittlungsgutschein · Ausschluss der Vergütung bei einem von vornherein auf eine … · mündliche Befristungsabrede

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung wegen ungeklärter … · Nichtangabe von Änderungen in den Einkommensverhältnissen · keine Rücknahme der Leistungsbewilligung nach § 45 SGB 10 · fehlende Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen bei anderen Sozialleistungen

Altersrente · ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art · Ruhegehalt eines Flugzeugführers bzw Waffensystemoffiziers … · freiwillige Fortführung des Dienstes bis zu weiteren fünf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1318

lex specialis zu BKV Anl 1 Nr 1303 · ergangene Verwaltungsentscheidung nur hinsichtlich der BK … · arbeitstechnische Voraussetzung · besondere benzolverursachte Erkrankungen des Blutes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsausfüllende Kausalität · psychischer Gesundheitsschaden gem ICD-10 F 43.1 · posttraumatische Belastungsstörung als Unfallfolge · Nachweis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur · selbst genutzte Eigentumswohnung · Einbau einer Gasetagenheizung anstelle Öleinzelöfen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

missbräuchliche Rechtsverfolgung · Überprüfungsantrag gem § 44 SGB 10 · fünf Wochen nach Zurückweisung der Berufung · Auferlegung der hälftigen Pauschgebühr gem § 186 S 1 SGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen

sachlich-rechnerische Richtigkeit · Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche … · Qualitätsanforderungen an die Dokumentation ambulanter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit … · keine Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Itzehoe 24. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · Fehlen eines schlüssigen Konzepts · Heranziehung der Wohngeldtabelle

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der … · der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … · Beitragssatz

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – unentgeltliche Beförderung

kostenlose Wertmarke · laufende Leistungen für den Lebensunterhalt · Wohngeld · Erwerbsunfähigkeitsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · behinderungsbedingter Mehrbedarf · keine rückwirkende Gewährung trotz rückwirkender …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Einkommenseinsatz · Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze nach § 88 … · Nichtanwendbarkeit des § 88 Abs 2 SGB 12 bei Bezug von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Kostenübernahme für zusätzliche Fachleistungsstunden · Essensaufnahme und Körperhygiene · Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · keine Bindung des Gerichts an die Feststellung der …

Sozialrecht Abgeändert
SG Nordhausen 22. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei … · vorläufige Leistungsbewilligung · monatliches Durchschnittseinkommen · Berücksichtigung des tatsächlichen Einkommens bei der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe

Sozialrecht Aufgehoben