Urteile zu § 144 SGG – Seite 158

Sozialgerichtsgesetz

11.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.484 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · behinderter Mensch · Teilhabe am Arbeitsleben · Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122 SGB 3

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Rentenauszahlung – Überweisung

Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Klageerhebung per E-Mail · Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne … · Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Erstausstattung nach Umzug · Anforderungen an den Anordnungsanspruch in Bezug auf die … · Voraussetzung der Kostenübernahme für eine Ersatzbeschaffung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Konstanz 11. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme als Einkommen … · Notwendigkeit der Aufhebung der Leistungsbewilligung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Arbeitsentgelt · Berücksichtigung von Einmalzahlung · Zuflussprinzip · Zuordnung zum Entgeltabrechnungszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · kein Ausschluss bei berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rechtmäßigkeit · Mindestbeitrag gem § 161 SGB 7 · Ermessen · Beitragsausgestaltung und -höhe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

seelische Gesundheitsstörung · PTBS als Unfallfolge · Datenschutz · Entfernung einer ärztlichen Äußerung aus der Gerichtsakte

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Verweigerung zumutbarer Arbeit · Nichtbewerbung · Versendung des Vermittlungsvorschlags als einfachen Brief · Bestreitung des Zugangs

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Vorverfahren

erstmalige Konkretisierung eines Überprüfungsantrags nach § … · Nichtbenennung konkreter Verwaltungsakte mit Datum · Nichtdarlegung der Rechtswidrigkeitsgründe · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 17. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebender Ehegatte · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze · Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Pflegeversicherung

Beitragserhebung gegenüber einem Rentenantragsteller im … · unbillige Härte · Leistungen iSv § 144 Abs 1 SGG · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
generativer Beitrag – soziale Pflegeversicherung

Beitragsnachlass in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder · gesetzliche Rentenversicherung · zusätzliche über § 70 SGB 6 hinaus zu ermittelnde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Heilbehandlung

Sachleistungsprinzip · Bereitstellung notwendiger Kontaktlinsenpflegemittel · kein Ausschluss gem § 31 SGB 7 iVm §§ 35, 35a und 36 SGB 5 · Festbetragsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

echter Grenzgänger · Nichtberücksichtigung des in der Schweiz erzielten … · Berücksichtigung des Arbeitsentgeltes der letzten … · keine fiktive Bemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

Versagung wegen Mitverursachung · erwarteter Angriff · leichtfertige Selbstgefährdung durch eigene … · unterlassenes Ausweichen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Grad der Behinderung

chronische Darmstörung · erhebliche Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands · leichtes Untergewicht · fehlender Leidensdruck

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör

Ansetzung einer mündlichen Verhandlung auf 20 Minuten · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · tätlicher Angriff

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung

GdS-Feststellung · altersbedingter Nachschaden · Wehrdienstbeschädigung · ursächlicher Zusammenhang

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 142. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Sollvorschrift des § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Aufrechnungsregelung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · verfahrensrechtliche Unbeachtlichkeit eines gescheiterten … · Freiwilligkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 4
Altersrente – Erlöschen des Anspruchs

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Fremdrentenrecht – Kürzung der Entgeltpunkte

Qualifikationsgruppeneinstufung eines Musikleiters · Rentenberechnung · Entgeltpunkte Ost · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen