§ 144 SGG – Rechtsprechung (11.484 Entscheidungen) – Seite 202

LSG NRW Urteil 30.10.2008 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welcher Leistungsträger die Kosten zu tragen hat, die dem Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.10.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 10.07.2008 hat das Sozialgericht Mainz das Prozesskostenhilfegesuch des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Aachen Urteil 29.10.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Arbeitslosengeldes II streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.10.2008 zitiert von 3

Streitig ist, ob der dem Honorarbescheid für das Quartal 2/05 zugrunde liegende Honorarverteilungsvertrag …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit eines Umzugs bei (bevorstehender) Geburt eines weiteren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.10.2008

Die Klägerin begehrt als Rechts- und Sonderrechtsnachfolgerin nach ihrem verstorbenen Ehegatten die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 27.10.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die der Klägerin gewährte freie Verpflegung während eines stationären …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.10.2008 zitiert von 2

Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses im Wege eines …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aurich Urteil 22.10.2008

Streitig ist die Höhe der nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren zu erstattenden außergerichtlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.10.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte die Kosten für ein sogenanntes isoliertes Vorverfahren unter Berücksichtigung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.10.2008

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 20.10.2008

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch des …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.10.2008

Höhe des der Klägerin ab dem 25.06.2005 zustehenden Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Streitig ist der Eintritt einer 12-wöchigen Sperrzeit sowie ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.10.2008

Die Beschwerde ist nicht statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht den Betrag von 750,00 EUR …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.10.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Beitrags zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2008 LS

Elterngeld – Feststellung des Einkommens

Nichtberücksichtigung von steuerfreien Schichtzulagen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.09.2008

Im Streit steht die Frage, ob die Erkrankungen des Klägers im Bereich der Halswirbelsäule, der Brust- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.09.2008

Der unter anderem durch einen Diabetes mellitus Typ II a in seiner Gesundheit beeinträchtigte und seit dem 1. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.09.2008

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe der im Rahmen der dem Kläger gewährten Sozialhilfe Hilfe zum …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.09.2008

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 23.09.2008

Die Klägerin begehrt die Zahlung weiteren Elterngeldes in Höhe von 661,17 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 23.09.2008

Höhe des Elterngeldes; die Klägerin beansprucht eine Nachzahlung von 275,31 EUR

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 22.09.2008

Streitig ist die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II für Januar 2007

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Streitig ist die Höhe der der Klägerin für die Zeit von Juli 2006 bis Juni 2007 zustehenden Leistungen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Bewilligung von Unterkunftskosten nach dem SGB II für die Zeit vom 01.08.2006 bis 31.01.2007

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.09.2008

Der Statthaftigkeit seiner Beschwerde steht die Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.09.2008

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 09.09.2008

Umstritten ist die Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Mittels zur Empfängnisverhütung …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.09.2008

Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Land einen Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.09.2008

Höhe der von der Antragsgegnerin zugunsten des Antragstellers zu übernehmenden Kosten der Unterkunft nach § …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.09.2008

Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts (SG) Hannover vom …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 04.09.2008

Der Kläger begehrt eine weitere Erstattung von 130,- EUR für Zuzahlungen zu Leistungen der Gesetzlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 03.09.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 2. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 03.09.2008

Die Klägerin begehrt die vollständige Übernahme einer Rechnung des Menü Services, N. Außerdem wendet sie sich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 03.09.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von dem Beklagten zu erstattenden Kosten des erfolgreichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz Urteil 28.08.2008

Ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet ist, diejenigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 28.08.2008

Höhe der von der Beklagten zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung von November 2006 bis April 2007

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 27.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe der untereinander zu erstattenden Kosten der Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 26.08.2008

Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei Verletzung der Unterhaltspflicht die Beklagte verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.08.2008

Im Streit steht die Rechtmäßigkeit der Beitragsberichtigungsbescheide für die Jahre 1999 bis 2002 bzw. die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.08.2008

Umstritten ist, ob es das Sozialgericht (SG) zu Recht abgelehnt hat, ein Zwangsgeld zu Lasten der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Düsseldorf Urteil 18.08.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt streitig

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 15.08.2008

Mit Bescheid vom 06.05.2008 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 14.08.2008

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (in der hier maßgeblichen Fassung bis zum 31.03.2008) bedarf die Berufung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.08.2008

Mit Beschluss vom 23.06.2008 hat das Sozialgericht auf einen bei dem Gericht am 06.05.2008 eingegangen Antrag …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.08.2008

Restkosten einer stationären Behandlung des bei der Beklagten versicherten xxx vom 02. bis 05.12.xx in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen