Urteile zu § 144 SGG – Seite 22

Sozialgerichtsgesetz

11.477 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.477 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anwendbarkeit des § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bzw des § 16 Abs 1 … · Anspruch des nachrangig verpflichteten gegen den vorrangig … · örtliche Zuständigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

volljähriger in einer besonderen Wohnform lebender … · abweichende Regelsatzfestsetzung · Einkommenseinsatz · an die Eltern ausgezahltes Kindergeld

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 2
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte … · akkommodativer Strabismus (Schielen) bei Minderjährigem · bei dieser Indikation keine Vorgaben der … · keine entsprechende Anwendung des § 14 Abs 4 HilfsMRL

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsatz des Förderns · Nichtbestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf … · Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Versäumung der Berufungsfrist · Zustellung · Person ohne festen Wohnsitz · Zustellanschrift

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Wechsel eines Kindes von dem Bezug von Leistungen nach dem … · Antragstellung durch die Großmutter · fehlende Mitwirkung der sorgeberechtigten Kindesmutter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Heizkosten · Heizkostennachforderung · interne Verrechnung mit einem Stromkostenguthaben durch den …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · ordnungsgemäßer Antrag auf Vertagung der mündlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sonderbedarf · Wohnungserstausstattung · Schädlingsbefall von Möbeln · Erbringung von Geldleistungen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als Palliativmedizinerin in der spezialisierten … · institutionelle Einbeziehung in das Versorgungskonzept des … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

weitere Unfallfolge · haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · hinreichende Wahrscheinlichkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht eines unverheirateten Elternteils zur …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsbescheid

ausländischer Arbeitnehmer · Entsendung · anwendbares Recht · A1-Bescheinigung ist keine Voraussetzung für die …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

kurzzeitige Notfallbehandlung auf der Intensivstation · Vorliegen einer stationären Krankenhausaufnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 91. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft · "Anerkenntnis der Zahlung von Eigenanteilen" zur … · öffentlich-rechtlicher Vertrag · Nichtigkeit

Sozialrecht