Urteile zu § 144 SGG – Seite 25

Sozialgerichtsgesetz

11.477 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.477 Entscheidungen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · vorläufige Bewilligung · Vermögensberücksichtigung · Verschweigen eines anlässlich der Übertragung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Behandlung einer Aszites bei bekannter Leberzirrhose · keine Behandlung der unheilbaren Leberzirrhose · Aszites als Hauptdiagnose

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 174. Kammer Urteil LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Betriebskostenguthaben · Zufluss · Maßgeblichkeit der Verbuchung auf dem Mieterkonto oder des …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherung – Beitragsforderung

Beschäftigung bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Israel · Erbringung der Arbeitsleistung aus Deutschland in Form … · Beitragszahlungspflicht der Beschäftigten nach § 28m SGB 4 · Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge seitens der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnung · Aufrechnungsmöglichkeit in Höhe von 30 % · Befugnis des Grundsicherungsträgers zur Unterschreitung …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktion wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit · Geltendmachung gesundheitlicher Gründe · Fehlen von Nachweisen · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Elterngeldrecht – Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021

Bezug von Mutterschaftsgeld in den ersten Lebensmonaten des … · Verbrauch der ersten Elterngeldmonate · Verminderung der Summe des insgesamt zustehenden Elterngelds · keine Rückwirkung der Neuregelung des § 4 Abs 5 BEEG auf …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Lücke zwischen Beendigung des Versicherungsverhältnisses …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – soziale Pflegeversicherung

Pflegegrad 1 · kein Rechtsschutzinteresse an einer Zuerkennung für … · keine Klageerweiterung, wenn erstinstanzlich "wenigstens" …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrradkurier · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 · Besuch einer Berufsfachschule · Antrag auf Ausbildungsförderung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

wesentliche Verschlimmerung von Unfallfolgen · MdE-Neubewertung · Entsprechung der aktuellen MdE mit der ursprünglich … · keine Addition von Verschlimmerungsanteilen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Bürgergeld · Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – abgefundene Rente

Wiederzahlung · wesentliche Verschlimmerung · Vergleich der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse · Zeitpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztengeld

unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit · widersprüchliche und unglaubhafte Angaben des Versicherten · Handelsvertreter für Klein- und Groß-Elektrogeräte

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einnahmen aus einer Reservistenübung der Bundeswehr · Mindestleistung und Reservistendienstleistungsprämie · Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Berechnung des Krankengelds

keine Berücksichtigung unregelmäßiger, einmaliger Leistungen · Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung in § 47 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · konkludente Leistungsbewilligung durch Auszahlung · Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft · fehlende Mitteilung bzw grob fahrlässige Unkenntnis vom …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Pflegepersonaluntergrenze · pauschalierte, fachabteilungsbezogene Festlegung von … · Verstoß gegen höherrangiges Recht · keine Übereinstimmung mit Sinn und Zweck des § 137i SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Einhaltung von Strukturmerkmalen · Erforderlichkeit einer Bescheinigung nach § 275d Abs 2 SGB 5 · Bestandsschutz in 2022 bis zur Rechtskraft einer … · Abrechenbarkeit von Leistungen nach OPS 8-98f

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme eines … · Erforderlichkeit · Assistenzleistungen zum Verlassen der Wohnung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen