Urteile zu § 144 SGG – Seite 66

Sozialgerichtsgesetz

11.478 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.478 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthalt aus humanitären Gründen · Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus … · Betreuung eines Kindes durch die minderjährige Kindesmutter …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Nachhilfeunterricht wegen andauernder Lernschwäche eines … · Zweck der Lernförderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Angriff im Ausland · Terroranschlag während eines Urlaubs in der Türkei · Versagung der Entschädigung wegen Nichtbeachtung der Reise … · Sicherheitswarnung vor Menschenansammlungen und besonders …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – GdB-Herabsetzung

Heilungsbewährung nach Brustkrebs · sozialgerichtliches Verfahren · fehlerhafte Sachbehandlung durch das Sozialgericht · Hinausgehen über den Klageantrag des Klägers

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Fähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen · unwillkürliche Lautäußerung · „Störung“ anderer Veranstaltungsteilnehmer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – unentgeltliche Beförderung

Anspruch auf Wertmarke · Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · tatsächlicher Leistungsbezug erforderlich

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

psychischer Gesundheitsschaden · PTBS · Diagnosesysteme: ICD-10, DSM IV, DSM V · A-Kriterium

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

abhängige Beschäftigung · Tätigkeit eines Nageldesigners in einem Nagelstudio neben …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Zufluss der ersten Rentenzahlung vor Rentenbeginn · Einkommensberücksichtigung · Wegfall des Leistungsanspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage

Höhe der Umlage · keine Angaben über die Bruttolohnsumme · Schätzung · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Hörgerät · Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen … · abhängig von den spezifischen Anforderungen des … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Akquirierung und Gewinnung von Neukunden für ein … · variable Entgeltvereinbarung · der Höhe nach begrenzte Provisionsvergütung · Zugriffserfordernis auf Terminkalender der Auftraggeberin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Familienversicherung

keine obligatorische Anschlussversicherung bei … · Überschreitung der Einkommensgrenze · Einkünfte aus Kapitalvermögen · Einkommensteuerbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankengeld

Unterbleiben einer Fristsetzung von zehn Wochen zur … · keine Nachholbarkeit der diesbezüglichen Ermessensausübung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Studenten

Versicherungspflicht · Aufnahme eines Zweitstudiums nach Vollendung des 30. … · Überschreitung der Altersgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Kostenerstattung · Versorgung mit Liegedreirad mit Elektroantrieb · fehlende Zweckbestimmung für die speziellen Bedürfnisse … · Liegedreirad mit Elektroantrieb als allgemeiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung als unzulässig · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 … · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Verletzung von Pflichten aus dem … · Bewerbungsbemühungen · Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hamburg 3. Senat Urteil zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 123. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · Gewinnermittlung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Einkommenseinsatz · Freibetrag bei Beschäftigung in einer Werkstatt für …

Sozialrecht