Urteile zu § 144 SGG – Seite 69

haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · Theorie der wesentlichen Bedingung · Kreuzbandriss und Knorpelfraktur

Gesundheitsschaden · Nachweis · partielle posttraumatische Belastungsstörung · keine Zuordnung zu einem international anerkannten …

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · keine zeitliche Begrenzung auf eine bestimmte Dauer · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Erforderlichkeit des Aufenthaltes

Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Unverwertbarkeit wegen angeordneter …

Aufrechnung durch die Krankenkasse · Ausschluss nach § 325 SGB 5 aF bzw § 412 SGB 5

Bestandskräftigkeit · keine Geltendmachung von Fehlern im nachfolgenden … · Honorarverteilungsmaßstab · Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Schulpause · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · wirksame schulische Aufsichtsmaßnahme · erweiterter Pausenhof

Festlegung des Wortlauts der Abrechnungssammelerklärung · normativer Charakter · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG · Unterzeichnung der Sammelerklärung von allen Partnern der …

Nichterreichung des Beschwerdewertes · keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Darlehen für Mietkaution

Abgrenzung zur Arbeitsunfähigkeit

Einkommensberücksichtigung · Spekulations- bzw Kursgewinne aus Aktiengeschäften mit … · Teilnahme an Produkttests · Kaufpreiserstattungen nach Produkttests

unangemessene Unterkunftskosten · Kostensenkungsaufforderung Jahre vor Erstellung eines … · kein Beginn der sechsmonatigen Übergangsfrist wegen … · Unschlüssigkeit des Konzepts wegen Einbeziehung von Zimmern …

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · mehrere Vorschuss- bzw Abschlagszahlungen aus einem … · keine mehrfache Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge

gerichtliche Kontrolle

Erwerbsminderungsrente · sozialmedizinisches Gutachten · psychische Erkrankung · Arbeitsfähigkeit · Leistungsvermögen

Verfahrensfehler · Klagerücknahmefiktion · kein grundsätzlicher Nachrang der Betreibensaufforderung

italienischer Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Ende des … · Arbeitsvertrag nach italienischem Recht in englischer … · sozialgerichtliches Verfahren · keine Notwendigkeit der Übersetzung des Vertragsinhalts

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · keine Absetzbarkeit einer Einkommensteuernachzahlung

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit · Überweisung größerer Geldbeträge an einen Dritten · Sozialwidrigkeit

Berufungszulassung · Sozialgerichtsbarkeit · SGB II · Verfahrenszulassung · § 144 SGG

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von Rentenleistungen aus einer privaten … · Unfall-Kombirente · Beschränkung der Steuerfreiheit in § 3 Nr 1 EStG auf …

Genehmigungsfiktion · Liposuktion bei Lipödem · laufendes Widerspruchsverfahren nach Leistungsablehnung · erneute Stellung eines inhaltsgleichen Antrags

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Honorarnotarzt im Bereich der Luftrettung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Ablehnungsentscheidung ohne konkrete zeitliche Regelung · keine Dauerwirkung · wiederholte Ablehnung · keine Einbeziehung

Zulässigkeit eines Beweisantrags

Statthaftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Feststellung der Verpflichtung des Grundsicherungsträgers …